DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.89

weitergehenden Standpunkt vertreten hatte, als es im Reich der Fall war (keine unbedingte Garantie des Gesetzgebungsrechts des Landtages), beispielgebend für das Reich. Am 14.Oktober 1933 wurden die Landtage aufgelöst und ihre Neuwahl verhindert. Mit dem "Gesetz über den Neuaufbau des Reiches" vom 30.Januar 1934 (RGBl. I S.75) wurden die Volksvertretungen der Länder aufgehoben, die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übergeleitet und die Landesregierungen der Reichsregierung unterstellt. Mit Gesetz vom 14.Februar 1934 (RGBl. I S.89) wurde der Reichsrat aufgehoben. Der Reichstag verlor seinen Charakter als parlamentarische Körperschaft, wie dies früher auf Grund der vom Angeklagten entworfenen Gesetze mit dem Preussischen Landtag geschehen war.

 

Auch diese Entwicklung fand willfährige Kommentatoren. Kluge/Krüger stellten fest, dass nach dem Neuaufbaugesetz die Beschränkungen des Ermächtigungsgesetzes aufgehoben seien, die Regierung das unbeschränkte Recht erhalten habe, neues Verfassungsrecht zu setzen, und der Führergrundsatz an die Stelle des Mehrheitsprinzips getreten sei. Sie erklärten:

"Es gibt nur eine Staatsgewalt, das ist der Wille des Führers. Er hat die gesetzgebende Gewalt; die Reichsregierung stimmt nicht mehr ab, sondern berät, und der Führer entscheidet, er hat die vollziehende Gewalt und ist oberster Gerichtsherr." (a.a.O. S.39/40)

In ähnlicher Form legten Stuckart/Schiedermair in ihrem Grundriss "Neues Staatsrecht I" (zitiert nach 14.Auflage 1940) dar, dass mit den genannten Gesetzen das Führerprinzip zum Durchbruch gelangt und die Gesetzgebung zu einem echten Akt der Führung geworden sei (S.17). Die Aufhebung der Volksvertretungen der Länder wird als letzter Schritt der "Unschädlichmachung der Länderparlamente" bezeichnet, die als Hauptstützen des Weimarer Systems das Vertrauen des Volkes zum Staat zerstört und die Staatsführung gelähmt hätten (S.52). An die Stelle des Reichstags sei der Führer getreten. Der Reichstag habe der Reichsregierung bei schwerwiegenden Entscheidungen ratend zu Seite zu stehen,

"ohne sich, wie die Reichstage des Zwischenstaates, in endlose Debatten und Streitigkeiten zu verlieren" (S.63).

 

Diese kurz skizzierte staatsrechtliche Entwicklung im Reich und ihre Kommentierung lassen erkennen, dass die vom Angeklagten Globke entworfenen preussischen Gesetze ihrer ideologischen Grundlage und ihrer politischen Zielsetzung nach einen wesentlichen Bestandteil dieses neuen, faschistischen Staatsrechts bildeten.

 

III. « Mitwirkung an dem preussischen Provinzialratsgesetz »

 

Diese faschistischen Prinzipien wurden unter Mitwirkung des Angeklagten auch auf den örtlichen Bereich übertragen. Ende Juni 1933 begann man im Preussischen Innenministerium mit Entwürfen für ein Provinzialratsgesetz. Ein mit dem Datum 30.6.1933 versehener Entwurf hierfür trägt handschriftliche Vermerke des Angeklagten Globke. Der Provinzialrat wurde nach dem Vorbild des Preussischen Staatsrats als ein beratendes Gremium beim Oberpräsidenten nach dem Führerprinzip aufgebaut; seine Mitglieder sollten aus den Kreisen hoher Nazifunktionäre und aus dem öffentlichen Leben ernannt werden. Das Gesetz, dessen Formulierungen sich stark an das Staatsratsgesetz anlehnten, wurde als Regierungsgesetz unter dem Datum des 17.Juli 1933 beschlossen (GS S.254). In einer Erklärung des Amtlichen Preussischen Pressedienstes vom gleichen Tage, die am 18.Juli im "Völkischen Beobachter" veröffentlicht wurde, heisst es:

"In geradliniger Fortentwicklung der Gedanken, die dem preussischen Gesetz über den Staatsrat vom 8.Juli 1933 zugrunde liegen, hat das Preussische Staatsministerium in seiner Sitzung vom 15.Juli 1933 ein Gesetz über den Provinzialrat beschlossen, das auch für die staatliche Provinzialverwaltung den Führergedanken verwirklicht und so für den künftigen weiteren Aufbau der