DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.88

sprechen, dürfen davon reden, dass hier ein Grundstein nationalsozialistischer Staatsverfassung in Preussen und damit auch im Reich gelegt wird. Denn wir sehen die letzte und grösste Bedeutung des heutigen Tages darin, dass mit der Schaffung eines neuen Staatsrates in Preussen der Grundstein zu einer wahrhaft nationalsozialistischen Staatsverfassung gelegt wird, dass insbesondere an Stelle des Staatsorgans, das auf dem durchaus undeutschen Boden des westlichen Parlamentarismus gewachsen war, ein Führergremium gesetzt wird, welches urgermanischem und damit rein nationalsozialistischem Denken und Fühlen entspricht. Wir sind ferner des Glaubens, dass die Auswirkung dieses Ereignisses sich nicht allein auf Preussen beschränken, sondern weit darüber hinaus den Gang der Entwicklung beeinflussen wird, überall da, wo nationalsozialistisch gedacht und regiert wird."

Im "Völkischen Beobachter" erschien am 21.Oktober 1933 ein Artikel "Führerprinzip in der Thüringer Regierung", in dem die Abschaffung parlamentarischer Formen in Thüringen und die Ernennung von Staatsräten in diesem Land geschildert wird. Der Artikel wurde vom Angeklagten mit handschriftlichen Vermerken versehen zu den Akten genommen.

 

Der Angeklagte kommentierte auch das Staatsratsgesetz in Freisler/Grauert II a 1. In der Einführung schrieb er:

"Das Gesetz über den Staatsrat ist das erste Gesetz, in dem der Führergedanke, der die nationalsozialistische Bewegung beherrscht, eindeutig zum Ausdruck gekommen ist. Das Gesetz ist insofern richtungweisend für die Zukunft ... es ist nicht daran zu zweifeln, dass sich der völlige Umbau des preussischen Staatslebens über kurz oder lang auf der gleichen Grundlage vollziehen wird."

Zu der Festlegung des §4, dass die Mitglieder des Staatsrats deutsche Staatsbürger sein müssen, vermerkte der Angeklagte:

"Ein Reichsgesetz über das Reichsbürgerrecht ist in Vorbereitung."

 

Auch die faschistischen Staatsrechtler bestätigten die Bedeutung des Staatsratsgesetzes. So schrieben Kluge/Krüger in ihrer Reichsbürgerkunde, 3.Auflage 1941, S.144:

"Ein neugeschaffener Führerrat ist der Preussische Staatsrat."

In seiner Schrift "Die Verfassung der nationalsozialistischen Revolution", 1933, führte Krüger aus:

"Dem Staatsratsgesetz kommt somit grundsätzliche Bedeutung nicht nur für Preussen zu ... Danach kann erwartet werden, dass einmal der Reichsrat entsprechend umgewandelt wird, zum anderen aber werden sowohl der Reichstag wie die Landtage, die ja schon infolge Übergangs ihrer Gesetzgebungsrechte auf die Regierungen nur noch ein Schattendasein führten, ihre Gesetzgebungsrechte ganz verlieren und rein beratenden Körperschaften weichen müssen." (S.59)

Zur Mitgliedschaft im Staatsrat vermerkte Krüger:

"Die Mitgliedschaft entsteht also entweder von Amts wegen oder durch Ernennung. Hierin hat das Gesetz ebenfalls umstürzende Bedeutung, das zum ersten Male eine auf dem reinen Führerprinzip aufgebaute Körperschaft entstehen lässt. Wahlen finden nicht statt, Parteien bestehen nicht mehr." (S.59/60)

Schliesslich schrieb Krüger zur weiteren Entwicklung in Preussen:

"In gleicher Weise wie der Staatsrat sind bereits die preussischen Provinzialräte durch Gesetz vom 17.Juli 1933 ... umgebildet worden. Auch für die Reform des Gemeindeverfassungsrechtes wird das Staatsratsgesetz verbindlich wirken." (S.59)

 

Wie bereits die faschistischen Staatsrechtler vorausgesagt hatten, wirkte die preussische Gleichschaltung, die z.B. bezüglich der Garantie der Einrichtung des Landtages einen