DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.87

Zu diesem Kreis gehörte der Angeklagte. Der erste bei den Akten befindliche undatierte Entwurf des Gesetzes über den Staatsrat enthält einen von ihm handschriftlich hinzugefügten §2, in dem es heisst:

"Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der Staatsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung aufgelöst."

In welchem Geiste an diesem Gesetz gearbeitet wurde, zeigt ein von Ministerialrat Dr. Schütze für den Staatssekretär angefertigter Vermerk vom 10.Juni 1933, in dem es heisst:

"Ich glaube vielmehr, dass die Zukunft insoweit eine Rückentwicklung bringen wird, als mindestens wesentliche Teile der Gesetzgebung wieder dem Landtage zugeführt werden, sobald die Landtage selbst eine den neuen Verhältnissen entsprechende Umgestaltung erfahren haben werden. Es wird alsdann darauf ankommen, eine klare Scheidungslinie zwischen den gesetzgeberischen Zuständigkeiten des neuen Landtages und denen der Regierung zu finden. Für diese zukünftige Regelung will es mir angebracht erscheinen, neben den Landtag, der nicht unter allen Umständen mit Sicherheit mit der Regierung konform zu gehen braucht, eine zweite Kammer zu setzen, die personell völlig von der Regierung abhängig ist. Es bietet sich dann die Möglichkeit, jedes der Regierung nicht zusagende Gesetz in der zweiten Kammer zu Fall zu bringen."

 

Am 29.Juni 1933 drängte Göring auf beschleunigte Vorlage des Gesetzes. Bereits am 4.Juli 1933 legte der Angeklagte als zuständiger Referent einen abschliessenden Entwurf vor. Danach gehörten dem Staatsrat Regierungsmitglieder, Gauleiter der NSDAP, höhere SA- und SS-Führer sowie Vertreter des öffentlichen Lebens und "sonstige um Staat und Volk verdiente Männer" an. Mit Ausnahme der Minister wurden die Mitglieder des Staatsrates vom Ministerpräsidenten ernannt, der auch den Staatsrat leitete. Der Staatsrat hatte nur beratende Funktion. Der bisherige Staatsrat wurde aufgelöst.

 

Am 8.Juli 1933 erklärte Göring vor den Vertretern der Presse über den Staatsrat:

"Selbstverständlich ist es, dass dieser Staatsrat nur ein beratendes Organ ist. Abgestimmt wird nicht, das wäre eine Sünde wider den nationalsozialistischen Geist und ein Rückfall in parlamentarisch-demokratische Gebräuche. Auch hier herrscht durchaus das Führerprinzip. Und doch kommt dem Staatsrat eine ungeheure Aufgabe zu, und er trägt eine gewaltige Verantwortung ... Das ist der erste grosse schöpferische Akt der preussischen Staatsregierung für das künftige Verfassungsleben Preussens."

Das Gesetz wurde als Regierungsgesetz beschlossen und am 10.Juli 1933 im Gesetzblatt verkündet.

 

Auch an weiteren gesetzgeberischen Massnahmen auf diesem Gebiet nahm der Angeklagte teil. So arbeitete er mit an Bestimmungen über Reisekosten und Aufwandsentschädigungen der Staatsräte und am Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsrat und des Gesetzes über den Provinzialrat vom 31.Juli 1933. Er veranlasste die Abgabe der Verwaltungs- und Personalakten der Beschäftigten des Staatsrates an das Staatsministerium, wobei er auf die Entlassungsmöglichkeit eines Beamten nach §4 des Berufsbeamtengesetzes hinwies. Er korrespondierte über die Staatsratsbibliothek und informierte seine Mitarbeiter vertraulich über die zur Staatsratseröffnung vorgesehenen Festlichkeiten.

 

Am 15.September 1933 wurde der Staatsrat mit einer Rede Görings eröffnet, in der dieser erklärte:

"Wir stehen heute an diesem Wendepunkt des Staatslebens. Die nationalsozialistische Staatsverfassung, die in diesem Staatsrat zum Ausdruck kommt, gilt heute nicht nur in Preussen, sie wird hinausstrahlen in das ganze Reich. Sie ist der erste Versuch, zu beweisen und zu zeigen, dass dieses System der Arbeit das richtige ist. Deshalb dürfen wir vom Wendepunkt des Staatslebens