DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.194

Das Grundprinzip des sozialistischen Rechts ist die Gerechtigkeit. Sie erfordert, auch wenn eine derart schwere Schuld wie im Falle des Angeklagten erwiesen ist, eine sorgfältige Differenzierung aller für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände.

Im vorliegenden Fall konnte trotz der aussergewöhnlichen Schwere der zur Aburteilung stehenden Verbrechen nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, dass die Ursachen der verbrecherischen Betätigung des Angeklagten der deutsche Imperialismus in seiner extremsten Gestalt, dem Faschismus, gesetzt hat. Dieses verbrecherische System diktatorischer Partei- und Staatsführung war die Basis der den europäischen Völkern und insbesondere dem Judentum zugefügten Verbrechen, und von ihr gingen auch die grundlegenden Initiativen für die verbrecherischen Teilhandlungen des Heeres der Ausführenden aus. Angesichts dessen hat der Senat, dem Antrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend, auf lebenslanges Zuchthaus erkannt.

 

Die ausserordentliche Verwerflichkeit der vom Angeklagten begangenen Verbrechen musste auch dazu führen, ihm gemäss §32 StGB die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit abzuerkennen.

 

Die Entscheidung über die im Strafverfahren entstandenen Auslagen beruht auf §353 StPO.