DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.86

Länder geschaffen sind, demjenigen, der ihre Durchführung ausführen, sicherstellen oder überwachen soll, ... alle Zeit greifbar nahe sind. Dann erst, in der sicheren Durchführung, erfüllen die Gesetze ihre Aufgabe ... Das neue Recht Preussens, eingegliedert in das neue Recht des Reiches und dieses ergänzend, möge in der Form dieses Werkes einen weiteren, der Praxis willkommenen Weg aus den vom Strome des Volkslebens durchfluteten, ununterbrochen arbeitenden Stuben der Ministerien in das pulsierende Leben des erwachten Volkes finden."

Auf der Liste der Mitarbeiter dieses Sammelwerkes vom Januar 1934 befindet sich der inzwischen zum Oberregierungsrat beförderte Angeklagte. In Freisler/Grauert II a 7 kommentierte der Angeklagte das preussische Ermächtigungsgesetz und schrieb in der Einführung:

"Wie das Versagen der parlamentarischen Gesetzgebung im Reich dazu geführt hat, der Reichsregierung in dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24.3.1933 (RGBl. I S.141) das Recht, Gesetze zu beschliessen, zu übertragen, so nötigte diese Tatsache auch dazu, den Landesregierungen das gleiche Recht zuzubilligen ... Wenn nach dem Siege der nationalen Revolution eine Opposition oder gar Obstruktion des Landtags gegenüber der Regierung auch nicht mehr in Frage kommt, so ist damit doch nicht gleichzeitig auch die Schwerfälligkeit des parlamentarischen Gesetzgebungswegs beseitigt worden. Sein Ersatz durch ein vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren blieb daher bei der Fülle der zu bewältigenden Aufgaben dringendes Erfordernis ... Das Ermächtigungsgesetz ist vom Preussischen Landtag in seiner Sitzung vom 18.5.1933 von allen gegen die sozialdemokratischen Stimmen angenommen worden. Es wird voraussichtlich für immer oder jedenfalls für lange Zeit das letzte Gesetz sein, das auf parlamentarischem Wege zustande gekommen ist."

Zu der in §1 des Gesetzes getroffenen Festlegung, dass die Regierungsgesetze von der Verfassung abweichen können, schrieb der Angeklagte:

"In der Ermächtigung, von der Verfassung abzuweichen, liegt sowohl das Recht, ohne besondere Erwähnung von Verfassungsbestimmungen hiervon abweichende Regelungen zu treffen, als auch die Befugnis, den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich zu ändern."

Den ebenfalls in §1 enthaltenen Schutz der Einrichtungen des Landtages und des Staatsrates als solche kommentierte Globke:

"Nur die Einrichtung als solche ist geschützt. Dagegen sind Änderungen in Einzelheiten, auch wenn sie von erheblicher Bedeutung sein sollten, statthaft."

In §2 hob der Angeklagte hervor, dass die Regierungsgesetze weder vom Landtag noch durch einen Volksentscheid aufgehoben oder geändert werden können. Das entsprach seinen Vorschlägen bei der Ausarbeitung des Gesetzes.

 

II. « Mitwirkung am preussischen Staatsratsgesetz »

 

Bereits bei der Vorbereitung des Ermächtigungsgesetzes hatte der Angeklagte unter Berufung auf Göring die Bedeutung eines neu gestalteten Staatsrats unterstrichen. In einer Sitzung der preussischen Regierung vom 29.Mai 1933 warf Göring die Frage einer Umgestaltung des Staatsrates zu einer Art Oberhaus auf, das keine parlamentarischen Aufgaben übernehmen, sondern die Regierung lediglich beraten sollte. Als Mitglieder schlug er die Gauleiter der NSDAP, geeignete Vertreter der Wirtschaft und prominente Vertreter des öffentlichen Lebens vor. Der Protokollauszug schliesst:

"Es wurde in Aussicht genommen, die Angelegenheit zunächst im kleinen Kreise vorzubereiten."