DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.193

V. Strafzumessung

 

Der Angeklagte ist schwerer Verbrechen schuldig. Ihn musste dafür die gerechte Strafe treffen.

 

Die aus Art.6 des IMT-Statuts zulässigen Strafsanktionen waren unter der Voraussetzung der Zuständigkeit des Internationalen Militärgerichtshofes oder der nach Art.III Ziff.1d des Kontrollratsgesetzes Nr.10 vom 20.Dezember 1945 zuständigen Gerichte nach Abschnitt III Art.XVI des IMT-Statuts 33 aus Art.II Ziff.3 des Kontrollratsgesetzes Nr.10 zu entnehmen. Hiernach waren zulässig die Todesstrafe, lebenslängliche oder begrenzte Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Vermögenseinziehung, Rückgabe unrechtmässig erworbenen Vermögens und die völlige oder teilweise Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. Die einzelnen Strafen konnten nebeneinander ausgesprochen werden.

 

Die in Art.6 Buchst. b und c des IMT-Statuts charakterisierten Handlungen sind nach allgemein anerkanntem Völkerrecht Verbrechen. Aus der mit Art.5 Abs.1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Bindung der Staatsgewalt an die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts ergibt sich neben der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik auch die Berechtigung und das Erfordernis der Anwendbarkeit der verfahrens- und der materiellrechtlichen Vorschriften des in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Strafrechts.

Danach ergeben sich die allgemein zulässigen Strafarten sowie ihr Mindest- und Höchstmass aus §1 StGB. Die konkret anzuwendende Strafart und ihr Rahmen richten sich jedoch nach den jeweiligen materiellen Strafrechtsnormen und bei einer Mehrheit von Handlungen ausserdem nach den in den §§73 bis 79 StGB enthaltenen Rechtsgrundsätzen.

 

Der Angeklagte Globke ist des fortgesetzten Verbrechens im Sinne von Art.6 Buchst. b und c des IMT-Statuts in teilweiser Tateinheit mit Verbrechen gegen §211 StGB schuldig. Bei tateinheitlichem und fortgesetztem verbrecherischem Handeln ist nach §73 StGB eine Strafe auszusprechen, die dem verletzten Strafgesetz zu entnehmen ist, welches die schwerste Strafe androht.

Das im vorliegenden Fall zur Anwendung kommende Strafgesetz mit der schwersten Strafandrohung ist §211 StGB, der ausser Todesstrafe und lebenslangem Zuchthaus kein anderes Strafmass zulässt. Aus dieser Bestimmung war folglich die Strafe zu entnehmen.

 

Der Angeklagte hat über einen langen Zeitraum hinweg umfangreiche Verbrechen begangen, deren Schwere gekennzeichnet wird durch gewissenlose Missachtung der Würde und der Daseinsberechtigung des einzelnen menschlichen Individuums wie ganzer Völkerschaften. Er hat sich willfährig eingeordnet in ein System, dessen Leitmotiv die Unmenschlichkeit war, und hat bereitwillig den ihm übertragenen Anteil an dem faschistischen Gesamtverbrechen mit der ihm eigenen Exaktheit und zusätzlichen Eigeninitiative zur vollsten Zufriedenheit der faschistischen Machthaber zur Vollendung gebracht. Der Angeklagte hat sich damit ausserhalb der humanitären Prinzipien der zivilisierten Menschheit gestellt.

Der Angeklagte hat mithin Verbrechen begangen, die im Interesse der Völker und im Interesse der Achtung des Lebens, der Gesundheit und Ehre jedes Menschen eine wirksame strafrechtliche Sanktion erfordern.

33 So in der Urteilsurschrift. Das IMT-Statut enthält im Abschnitt III keinen Artikel XVI. Auf welchen Artikel das OG Bezug nehmen wollte, liess sich nicht klären. Eine Bezugnahme auf Artikel 16 des Abschnitts IV des Statuts scheint angesichts des Wortlauts dieses Artikels nicht beabsichtigt.