DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.192

auch mit dem Vorsatz, derartige Verbrechen zu begehen, spätestens seit dem Überfall auf die CSR handelte, ergibt sich daraus, dass er sich aktiv darum bemühte, tschechischen Staatsbürgern, die am Krieg gegen die Nazi-Okkupanten teilnahmen, auf dem Weg über die sogenannte Protektoratsangehörigkeit die Rechte von Kriegsgefangenen zu rauben und sie zu "Landesverrätern" zu stempeln. Dies dehnte er sogar auf britische Staatsbürger aus, die vorher die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit besessen hatten. Die Teilnehmer der Konferenz im Reichsministerium des Innern, die am 9.Dezember 1939 unter Teilnahme des Angeklagten Globke stattfand, waren sich bewusst, dass die Protektoratsangehörigkeit, deren Schaffung sie anstrebten, im Widerspruch zu Kriegsgesetzen und Kriegsbräuchen stand.

Mithin war sich der Angeklagte schon zu Beginn der ersten Aggressionshandlung bewusst, mit der Beteiligung an der Erarbeitung von Bestimmungen zur Germanisierung unter Verletzung der Kriegsgesetze und Kriegsbräuche zu handeln. Er war deshalb für schuldig zu befinden, vorsätzlich Kriegsverbrechen begangen zu haben, die für Millionen Menschen grösste Not und grösstes Elend bewirkten.

 

Dem Vorbringen der Verteidigung, dass Kriegsverbrechen nur nach offizieller Kriegserklärung begangen werden könnten, kann deshalb nicht gefolgt werden; die faschistischen Aggressionsverbrechen fanden schon lange vor der offiziellen Kriegserklärung im September 1939, bereits mit der Aggression gegen Österreich und die CSR statt, und seit diesem Zeitpunkt wurden auch die ersten Kriegsverbrechen begangen. Dies entspricht den Feststellungen der Wissenschaft und gleichermassen auch dem Urteil im Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnberg, die der rechtlichen Beurteilung der faschistischen Aggression zugrunde zu legen sind.

 

Die Verbrechen, an denen der Angeklagte beteiligt war, sind ihrer Struktur nach solche, die nur von einer staatlich organisierten Machtmaschine verwirklicht werden konnten. Zu ihrer Verwirklichung war ein ganzes System ideologisch-rechtlicher und staatlich-organisatorischer Massnahmen notwendig, damit die unmittelbaren Misshandlungen, Drangsalierungen und Tötungshandlungen überhaupt vorgenommen werden konnten. Die verbrecherischen Gesetze, Normativakte und Verwaltungsentscheidungen, an deren Bearbeitung oder Erlass der Angeklagte massgeblich beteiligt war, waren notwendige Organisationsformen zur Durchführung der zur Aburteilung stehenden Verbrechen. Von ihrem Funktionieren hingen weitgehend die Verbrechen und ihre furchtbaren Ausmasse ab. Es ging bei der Schaffung solcher Organisationsformen mithin nicht um irgendwelche nebensächliche Mitwirkung, sondern um die bewusste und gewollte arbeitsteilige Ausführung der Verbrechen. Bei der Bedeutung dieser Handlungen mussten sie deshalb nach dem geltenden deutschen Recht als Ausführungshandlungen im Sinne von §47 StGB gewertet werden.

 

Der Angeklagte hat sich dadurch der Mittäterschaft an der Verwirklichung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen des Mordes schuldig gemacht. Durch seine Beteiligung an der verbrecherischen Gesetzgebung und durch seine Teilnahme an Konferenzen, die die jeweils zu verwirklichenden verbrecherischen Ziele fixierten, ist zugleich bewiesen, dass der Angeklagte zum Teil an der Entstehung des nach §47 StGB erforderlichen gemeinschaftlichen Vorsatzes mitwirkte, teils von einem solchen gemeinschaftlichen Ziel des Handelns des faschistischen Regimes Kenntnis nahm und im Bewusstsein dessen handelte. Das nach §47 StGB notwendige Bewusstsein, gemeinschaftlich mit anderen an der Verwirklichung des Verbrechens tätig zu sein, ist damit gegeben. Der Angeklagte war deshalb wegen Mittäterschaft zu verurteilen.

 

Dem Vorbringen der Verteidigung, dass der Angeklagte lediglich eine "Hilfstätigkeit" im Sinne des §49 StGB geleistet habe, kann nicht gefolgt werden, da diese Ansicht auf einer Verkennung der gesamten Struktur der faschistischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beruht, von denen das Verbrechen des Völkermordes nur eine besondere Erscheinungsform war.