DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.191

Eine der Hauptwirkungen der verbrecherischen Gesetzgebung und anderen normativen Tätigkeit des faschistischen Staates war die Entrechtung des jüdischen Teiles des deutschen Volkes, die in dem Masse, wie sich die Macht des deutschen Faschismus im Gefolge des Krieges über andere Völker Europas ausbreitete, auch auf die jüdischen Volksteile anderer Völker übertragen wurde. Diese Entrechtung muss als die konkrete juristische Form des Völkermordes erkannt werden. Sie war notwendiger Bestandteil, weil die betroffenen Völker und Volksteile als deutsche Staatsbürger bzw. Angehörige anderer Staaten und Völker unter dem Schutz des geltenden innerstaatlichen bzw. internationalen Rechtes standen. Der Mord wurde zuerst durch das Gesetz begangen, ehe er in diesem Ausmasse physisch vollzogen wurde. Es lag deshalb durchaus nicht in der Willkür, im Belieben der Faschisten, ob sie diese Entrechtung vollzogen oder nicht. Um den Völkermord perfekt zu machen, mussten sie das Verbrechen auch juristisch perfekt machen. Andererseits waren diese Normativakte zugleich auch die juristische Ausgangsbasis für das zum Morden führende Tätigwerden des faschistischen Staatsapparates und der faschistischen Organisationen, wie z.B. der SS. Sie deckten je nach dem erreichten Stadium des Völkermordes die unmittelbaren terroristischen Aktionen, gaben ihnen den Anschein der Legalität und bezeichneten die Opfer des Verbrechens. Sie waren die Weisungen zum Mord, auch wenn in ihnen nicht direkt vom Morden gesprochen wurde.

 

Tatsächlich hat der Angeklagte in Kenntnis dessen, was in der jeweiligen Stufe der Entwicklung des Verbrechens geschah, sich mit seinen Handlungen in sie eingeordnet, bis er in Kenntnis dessen, dass das Massenmorden begonnen hatte bzw. in grossem Stil fortgesetzt werden sollte, auch die letzten Schranken, die der Vernichtung des Lebens von Millionen Menschen hätten entgegenstehen können, niederreissen half und sogar noch Sorge dafür trug, dass auch das Vermögen der Gemordeten dem Nazistaat verfiel. Damit ist festgestellt, dass der anfänglich bei dem Angeklagten gegebene Vorsatz zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit bald nach Kriegsbeginn in den Vorsatz der Mitwirkung an Verbrechen des Massenmordes hinübergewachsen ist.

 

Der Einwand der Verteidigung, dass bei einer solchen Beurteilung der Handlungen des Angeklagten der im sozialistischen Strafrecht ungeschmälert geltende Schuldgrundsatz beeinträchtigt sein könnte, geht deshalb fehl.

 

Die Anwendung des §211 StGB stellt an den Tötungsvorsatz, der im Vorangegangenen auch von seiner rechtlichen Seite her ausreichend gewürdigt worden ist, noch weitere Anforderungen. Durch den Völkermord ist der Tatbestand des §211 StGB gleich in mehrfacher Hinsicht sowohl durch die Art und Weise der Begehung als auch durch die Motive, die den Angeklagten leiteten, erfüllt. Die begangenen Verbrechen des Völkermordes waren eine der grausamsten Formen der Begehung des Mordes. Die Tatsache allein, dass der Vorgang sich schrittweise vollzog und von der Entrechtung über die Misshandlung bis zur physisch qualvollen Tötung der Menschen gegangen ist, erfüllt schon das Tatbestandsmerkmal der Grausamkeit in fast unvorstellbarer Weise.

Schliesslich lagen der verbrecherischen Betätigung des Angeklagten die niedrigsten Motive zugrunde, die es in der Geschichte des Verbrechens je gegeben hat: der faschistische Rassen- und Völkerhass, der sich aus den vom Angeklagten verfassten Dokumenten ergibt und der daher keiner ausserhalb dieser Dokumente liegenden Beweisführung bedarf.

 

Der Angeklagte ist schuldig, vorsätzlich Kriegsverbrechen (Art.6 Buchst. b des IMT-Statuts) begangen zu haben, indem er von Beginn der ersten Aggressionshandlungen an unter bewusster Verletzung der Kriegsgesetze und Kriegsbräuche durch seine Beteiligung an der Erarbeitung und dem Erlass von Bestimmungen zur Germanisierung der Völker der überfallenen Länder mitgearbeitet hat, wodurch es zur Misshandlung, Verschleppung und Versklavung der überfallenen Völker durch die Nazi-Okkupanten, zum Raub öffentlichen und privaten Eigentums und zur Ermordung von Kriegsgefangenen kam. Dass der Angeklagte