DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.190

Faschismus durch die innere und vor allem äussere Aggression sich die Möglichkeiten der Verwirklichung boten. Ebenso stufenweise entwickelte sich auch der Vorsatz des Völkermordes, bis er die bestialische Gestalt der Absicht der vollständigen Ausrottung der jüdischen Bevölkerung Europas und der Germanisierungspolitik des Faschismus gegenüber den überfallenen Völkern annahm. Zum Nachweise des Völkermordvorsatzes ist es deshalb nicht erforderlich, dass die Absicht der vollständigen Ausrottung der jüdischen Bevölkerung in Europa bzw. der Dezimierung der überfallenen Völker bereits im Jahre 1932 und 1933 oder zum Zeitpunkt des Erlasses der Nürnberger Rassengesetze

oder zum Zeitpunkt des Kriegsausbruches bestanden habe.

Vielmehr genügt die Feststellung, dass sich der Völkermord in verschiedenen Stufen objektiv vollzogen hat und dass mit den jeweiligen Stufen der Verwirklichung dieses Verbrechens auch eine entsprechende Ausgestaltung des Vorsatzes korrespondierte.

Diese Stufen der Verwirklichung des Völkermordes sind in wissenschaftlichen Werken und Untersuchungen ebenso nachgewiesen worden wie die Tatsache, dass die faschistische Politik auch subjektiv eine diesen Stufen entsprechende Gestaltung angenommen hat, die schliesslich, was die Verfolgung der Juden anlangt, bis zur Inangriffnahme der sogenannten Endlösung führte. Eine ebensolche stufenweise Entwicklung des verbrecherischen Völkermordvorsatzes ist in den Ausarbeitungen und in den Verordnungen zur sog. Deutschen Volksliste und auch in den gegenüber anderen Völkern begangenen Völkermordverbrechen zu finden. Diese Stufen lassen sich bezeichnen als

1. Aufbau eines organisierten Mechanismus zur Verwirklichung des Verbrechens,

2. erste Formen der Entrechtung und Auswahl der Opfer des Verbrechens und schliesslich

3. Ingangsetzen der letzten Massnahmen zur physischen Ausrottung.

 

Ebenso stufenweise wie im allgemeinen entwickelte sich auch der Mordvorsatz des Angeklagten Globke, der, wie der Sachverhalt ergibt, in allen Phasen der Entwicklung seine Handlungen in die Handlungsweise des faschistischen Systems einordnete und dabei eifersüchtig darüber wachte, dass alle in seinen Sachbereich fallenden Entscheidungen auch von ihm oder seiner Abteilung gefällt wurden. An keiner der Stufen der Verwirklichung dieser Verbrechen nahm der Angeklagte etwa in Unkenntnis des damit Beabsichtigten teil. Er gehörte zwar nicht zu jenem Kreis der faschistischen Gewalthaber, die die letzte Entscheidung über die jeweilige Aktion fällten, wohl aber zu dem Kreis der Ministerialbürokratie, die diese Entscheidung ausführten, in ein juristisches Gewand kleideten, oft genug auch inspirierten oder gar vorausschauend vorbereiteten. Der Angeklagte zeigte sich dabei - wie der Inhalt seiner gesamten Tätigkeit beweist - über die Absichten der faschistischen Staatsführung in der jeweiligen Etappe der Verwirklichung des Verbrechens wohlinformiert. Die sich aus der Handlungsweise des Angeklagten hierzu ergebenden Feststellungen werden durch seine Aussagen im Wilhelmstrassenprozess bestätigt.

 

Die getroffenen Feststellungen schliessen zugleich die Feststellung ein, dass der Angeklagte sich bewusst war, dass seine Handlungen notwendige Teilmomente der unmenschlichen Verfolgungsmassnahmen des faschistischen Regimes gegenüber Juden und anderen nicht "eindeutschungs- oder nicht germanisierungsfähigen" Völkern oder Volksteilen waren. Die verbrecherische Rolle des faschistischen Staatsangehörigkeitsrechts hatte der Angeklagte bereits im Jahre 1936 bestätigt, indem er in seinem Kommentar schrieb, dass es ausserhalb der faschistischen "Gemeinschaft" - die durch das Reichsbürgergesetz und dessen Durchführungsbestimmungen sowie durch die Rassengesetzgebung massgeblich gestaltet worden war - kein Leben im Rechtssinne, sondern nur noch "biologisch vegetatives Leben" gäbe. Die auf diese Weise für rechtlos erklärten Menschen sollten "vogelfrei" sein. Der Angeklagte aber hat gerade daran mitgewirkt, ein solches, jeglicher Menschen- und Lebensrechte beraubtes Leben in bezug auf ganze Völker und Volksteile zu schaffen.