DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.189

Angeklagte in massgeblicher Position Einblick in die Methoden der Durchführung dieser Politik hatte, von Tag zu Tag und von Jahr zu Jahr deutlicher erkennbar.

 

Bei der Beurteilung der Handlungen des Angeklagten ist davon auszugehen, dass der Angeklagte stets in dem Bestreben gehandelt hat, dem faschistischen Regime dienstbar zu sein und dessen imperialistische und militärische Ziele durchzusetzen. So sehr dies auch den Angeklagten als einen dienstbeflissenen und übereifrigen Beamten der faschistischen Ministerialbürokratie charakterisiert, der sich vorbehaltlos dem Verbrechen der Nazi-Regierung verschrieben hat, so würde diese ideologische Haltung des Angeklagten zu einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens des Massenmordes allein noch nicht genügen.

 

Die Handlungen des Angeklagten bei der Verwirklichung der faschistischen Herrenmenschen- und Herrenrassenpolitik in Gestalt der verbrecherischen Judenverfolgung und der Germanisierungspolitik sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und, "da sie für Millionen Menschen den Tod zur Folge hatten", zugleich Verbrechen des Mordes. Der Angeklagte war sich der Unmenschlichkeit dieser Verbrechen von ihrem jeweiligen Beginn an bewusst, und er war sich auch des Zusammenhangs seines Tatbeitrages mit den sich ständig steigernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewusst.

Der Angeklagte hat seine Handlungen in Kenntnis der grundsätzlichen Politik des Faschismus begangen und diese "Sachkenntnis" einschliesslich seiner Kenntnis des verbrecherischen Charakters dieser Politik in seiner Eigenschaft als Zeuge im Wilhelmstrassenprozess auch nicht geleugnet. In diesem Prozess wurde er zwar nur eingehend zur faschistischen Politik in bezug auf die Ausrottung der jüdischen Bevölkerung befragt. Allein es ist ebenso sicher, dass der Angeklagte in seiner Funktion als Fachmann für Staatsangehörigkeitsfragen auch ebensolche Sachkenntnis hinsichtlich der unmenschlichen Praxis der faschistischen Herrenrassen- und Herrenmenschenpolitik gegenüber anderen Völkern besass. Dass dem so ist, weisen seine Kommentare zu den verschiedenen Bestimmungen aus.

 

Das Völkermorden, an dem der Angeklagte mitwirkte, war kein Delikt, das wie der gewöhnliche Mord sich in einer Einzelaktion nach dem vorgefassten konkreten Plan vollziehen konnte, dessen konkretes Endergebnis schon von der ersten Stunde an feststand bzw. offenbart wurde. Der Völkermord ist vielmehr ein Verbrechen, in das - wie bereits dargelegt wurde - einerseits eine ganze Mordmaschinerie eingespannt war und das sich andererseits stufenweise entwickelte. Dies hing einmal davon ab, dass notwendige Voraussetzungen seiner Entwicklung die völlige Knebelung des eigenen Volkes sowie die Unterwerfung fremder Völker durch den faschistischen Raubkrieg unter die Macht des Faschismus und die möglichst weitgehende Brechung eines wirksamen Widerstandes im eigenen Volke wie in den überfallenen Völkern war. Der Völkermord war also ein Verbrechen, das sich nach einer inneren Gesetzmässigkeit selbst dynamisch steigerte, bis es im Inferno der Abschlachtung riesiger Menschenmassen endete. Dieser vom faschistischen Regime verwirklichte Völkermord ist jedoch kein Delikt, bei dem für den einzelnen, der an seiner Verwirklichung aktiv und in massgeblicher Position mitwirkte, das Endziel etwa überraschend oder unerwartet eintrat. Das Völkermorden war die konsequente und keineswegs zufällige Praxis der schon vor dem Machtantritt der Nazipartei laut verkündeten faschistischen Ideologie, die nichts anderes war als der Versuch, den Aggressionsplänen des deutschen Militarismus und Imperialismus ideologischen Ausdruck zu geben, wobei der Antisemitismus und die Herrenrassen- und Herrenmenschenideologie nur eine besondere Methode waren, um den Machtanspruch des deutschen Imperialismus über Europa und die Welt zu bekunden.

 

Das Verbrechen des Völkermordes - das in der faschistischen Ideologie, die dem Angeklagten nicht nur nicht unbekannt war, sondern die er in seinen "theoretisch-juristischen" Äusserungen selbst vertrat, bereits antizipiert war - entwickelte sich stufenweise, so wie dem