DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.188

Mit welcher Rigorosität der Angeklagte die Ziele der faschistischen Eroberer verfolgte, ist deutlich erkennbar an seinem Verhalten bei den Abschlüssen von Staatsverträgen über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen mit Litauen und der Tschechoslowakischen Republik.

Die unter seiner massgeblichen Mitwirkung ausgearbeiteten Dokumente über einen Friedensvertrag mit Frankreich sollten durch den Raub von 50000 km² französischen Territoriums mit 7100000 Bewohnern die Vorherrschaft Hitler-Deutschlands für alle Zeit sichern und Frankreich den Status einer Kolonie geben. Zur Vorbereitung wurden auf der Grundlage der von Globke ausgearbeiteten Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit Tausende Lothringer und Elsässer in die südliche Zone Frankreichs vertrieben und mehr als hunderttausend Personen in die östlichen Gebiete des Reiches bzw. nach Polen deportiert. Gleichzeitig wurden Deutsche aus dem Saargebiet und aus Westfalen in Lothringen angesiedelt.

Die von dem Angeklagten ausgearbeiteten oder unter seiner Mitwirkung oder Verantwortung als Vorgesetzter zustande gekommen und durchgesetzten Rassen- und Staatsangehörigkeitsregelungen waren die Grundlage für Zwangsarbeit, Deportierung, Verfolgung, Misshandlung und Tötung der Zivilbevölkerung der zeitweilig besetzten Gebiete in der Sowjetunion, in Polen, in der Tschechoslowakei, in Jugoslawien, in Italien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Holland.

 

Die faschistische Rassen- und Volkstumspolitik, wie sie in den Bestimmungen und Massnahmen zur sogenannten Germanisierung und in der Verfolgung der jüdischen Bevölkerung der überfallenen europäischen Staaten zum Ausdruck kommt, verwirklicht die Tatbestände der Kriegsverbrechen (Art.6 Buchst. b des IMT-Statuts). Kriegsverbrechen liegen auch insoweit vor, als durch die Mitwirkung des Angeklagten an der Regelung der Protektoratsangehörigkeit für die Bürger der ehemaligen Tschechoslowakei ein entscheidender Beitrag zur Ermordung oder Misshandlung von Kriegsgefangenen tschechoslowakischer bzw. britischer Staatsangehörigkeit geleistet worden ist.

Die gleichen Handlungen des Angeklagten und auch die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands sind auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art.6 Buchst. c des IMT-Statuts), sie ermöglichten und sanktionierten Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen und stellten Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen an fast allen Völkern Europas dar.

Die Verwirklichung der genannten Tatbestände des IMT-Statuts ist, soweit es sich um Tötungsverbrechen handelt, gleichzeitig Mord im Sinne des §211 StGB.

 

Die Handlungen des Angeklagten sind durch den tatsächlichen und zeitlichen Zusammenhang sowie die Gleichartigkeit der Begehung als ein fortgesetztes Verbrechen charakterisiert.

 

IV. Die subjektive Seite der Verbrechen des Angeklagten im einzelnen

 

Eine Verurteilung nach Art.6 Buchst. b und c des IMT-Statuts und §211 StGB setzt voraus, dass dem Angeklagten nachgewiesen ist, dass er den jeweiligen Tatbeitrag zur Mitwirkung an den faschistischen Massenverbrechen vorsätzlich geleistet hat. Die Bestimmung des Vorsatzes zur Begehung der genannten Verbrechen ergibt sich aus der Struktur und der Eigenart der faschistischen Verbrechen als staatlich organisierter, durch eine Vielzahl von Institutionen durchgeführter Massenverbrechen.

 

Dass das faschistische Regime in einem Inferno des Verbrechens enden musste, war schon vor dem Machtantritt der Nazipartei deutlich geworden. Die Kommunistische Partei Deutschlands und mit ihr viele andere demokratische Kräfte des deutschen Volkes hatten dies vorausgesagt, noch ehe der Faschismus zur Macht gelangte, und sie hatten dies während der ganzen Zeit der Herrschaft des Nazifaschismus immer und immer wiederholt. Der verbrecherische Charakter dieses Regimes ging auch aus den Forderungen der Führung der Nazipartei und aus ihrer Presse selbst hervor. Er wurde schliesslich für jeden, der wie der