DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.187

der unglücklichen Häftlinge ausgeführt haben, wenn die Leute, die die Befehle für die Abschiebung der Juden nach dem Osten ausgeführt und vollzogen haben, vor Gericht gestellt, für schuldig befunden und bestraft werden - und darüber haben wir keinen Zweifel -, dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.

In all diesen Fragen hat Stuckart seine Vorbildung, sein Wissen und seine Rechtskenntnisse den Urhebern des Ausrottungsplanes zur Verfügung gestellt."

 

In seiner Vernehmung im Wilhelmstrassenprozess ist der Angeklagte als Zeuge am 10.August 1948 gefragt worden, ob er über vieles besser orientiert gewesen sei als Stuckart. Darauf hat der Angeklagte geantwortet:

"Ja, ich war über viele Dinge besser orientiert. Ich habe mich manchmal gewundert, wie unorientiert Dr. Stuckart war, besonders über Dinge, die das OKW und dergleichen angingen."

 

3. Die auf den von Hitler-Deutschland besetzten Gebieten Europas betriebene Politik der Germanisierung war insgesamt eine Häufung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die in der Abteilung I des Reichsministeriums des Innern unter massgeblicher Mitwirkung des Angeklagten ausgearbeiteten Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit waren wichtige Instrumente für die Durchsetzung der Ziele dieser Germanisierungspolitik. Auch daran war der Angeklagte in erheblichem Masse beteiligt.

 

Er hat aktiv am juristischen Vollzug der völkerrechtswidrigen Einverleibung Österreichs und an der Übertragung der Rassengesetzgebung auf Österreich mitgewirkt. Nach der Annexion der Tschechoslowakischen Republik hat der Angeklagte am Zustandekommen einer Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen mitgewirkt, durch welche die Germanisierungspolitik gegenüber der Bevölkerung dieses Gebietes durchgesetzt wurde. Von besonderer Bedeutung, auch für die Bevölkerung der übrigen zeitweilig okkupierten Gebiete, war der von ihm ausgearbeitete Runderlass vom 29.März 1939, der eine einheitliche, den faschistischen Zielen entsprechende "Rasse- und Volkstumspolitik" durch alle Reichsbehörden sicherte. Er hat auch massgeblich an der Ausgestaltung der Protektoratsangehörigkeit mitgewirkt. Auf der Grundlage der dadurch geschaffenen "Rechtsstellung" wurde die Bevölkerung der Tschechoslowakei entrechtet, zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt, in die faschistische Kriegsmaschinerie eingespannt und jeder Widerstand durch die unmenschlichen Terrorurteile der faschistischen Sondergerichte zu ersticken versucht.

Der Angeklagte hat auch an den abschliessenden Beratungen zum slowakischen Judenkodex mitgewirkt und sich auf diese Weise am Zustandekommen dieses Gesetzes beteiligt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurde auch die jüdische Bevölkerung der Slowakei terrorisiert, misshandelt, ausgesiedelt und zu Tausenden vernichtet. Auch an der Entrechtung und Versklavung des polnischen Volkes hat sich der Angeklagte insbesondere durch seine Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Staatsangehörigkeitsregelungen und des Volkslistenverfahrens sowie der Ausarbeitung der Polenstrafrechtsverordnung in erheblichem Umfange beteiligt. Er ist dadurch mitverantwortlich an dem ungewöhnlichen Ausmass des faschistischen Terrors, dem die polnische Bevölkerung ausgeliefert war und der sechs Millionen Menschen vernichtete.

Die von der Abteilung I des Reichsministeriums des Innern unter Mitwirkung des Angeklagten ausgearbeiteten und von ihm zum grossen Teile kommentierten gesetzlichen Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit waren auch eines der wichtigsten Instrumente bei der Verwirklichung der Germanisierungspolitik in den zeitweilig besetzten Gebieten der Sowjetunion. Damit hat er auch für die Bevölkerung dieser Gebiete die Grundlagen geschaffen, auf denen ausgesondert, deportiert, misshandelt und ein grosser Teil der Bevölkerung vernichtet wurde.