DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.186

Deutschlands und anderer Länder durch das Zusammenwirken des faschistischen Staats- und Parteimechanismus. Der Angeklagte Globke hat auch an der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz und an der Ersten Ausführungsverordnung zum Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre mitgewirkt, welche für die Verwirklichung der faschistischen Rassenpolitik erst die Grundlage waren. Er war mithin am Zustandekommen des §5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz beteiligt, der nach der Aussage des hingerichteten Massenmörders Eichmann "die juristische Handhabe für die Auswahl der zur Deportation und Vernichtung bestimmten Juden" ermöglichte.

 

Der Angeklagte war einer jener Rassenspezialisten, die mit pedantischer Sorgfalt den Rahmen der Judenverfolgung weit ausdehnten, ihn genau präzisierten und so propagierten und in Verordnungen, Runderlassen, Richtlinien, Direktiven festlegten, dass jedes der entrechteten Opfer aufgespürt und mit ihm nach Belieben verfahren werden konnte.

Der gemeinsam von ihm und Stuckart verfasste Kommentar zu diesen Gesetzen propagierte die Rassenideologie und verschärfte die Anwendung der Gesetze in wesentlichen Punkten. Er spielte eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Judengesetzgebung und wurde für alle Parteistellen, Behörden, Gerichte, Standesämter und Gesundheitsämter für verbindlich erklärt. Es ist charakteristisch für den Angeklagten, dass er auch bei den Massnahmen zur öffentlichen Kennzeichnung der zu verfolgenden jüdischen Bevölkerungsteile die ihm von der Naziführung gestellten Aufgaben aus eigener Initiative überbot und den jüdischen Bürgern die Zusatznamen "Sara" und "Israel" aufzwang. Schon lange von ihm vorbereitet, geschah dies zu einem Zeitpunkt, in welchem die Judenverfolgung in Deutschland die bis dahin schärfsten Formen angenommen hatte. Die jüdischen Bürger wurden verpflichtet, die ihnen aufgezwungene zusätzliche Namensführung selbst bei der Polizei zu melden.

Auf der Grundlage der unter Mitwirkung des Angeklagten zustande gekommenen Gesetzgebung war die jüdische Bevölkerung zweckbestimmt gekennzeichnet und registriert worden. Um die Jahreswende 1939/1940 begannen die ersten Deportationen von jüdischen Bürgern aus Deutschland, aus Österreich und aus der Tschechoslowakei nach dem Osten, wo sie zur Vernichtung konzentriert wurden.

 

Der Angeklagte hat auch an der 11.Verordnung zum Reichsbürgergesetz mitgewirkt, durch welche die Deportierten mit der Abschiebung über die Reichsgrenze zu Staatenlosen erklärt wurden und ihr Vermögen auf diese Weise dem Nazistaat zufiel. Im Verantwortungsbereich des Angeklagten sind auch die 12. und die 13.Verordnung zum Reichsbürgergesetz ausgearbeitet worden. Durch diese Verordnungen wurde der faschistische Mordterror weiter auf die jüdische Bevölkerung in den von den Faschisten einverleibten Gebieten ausgedehnt und wurden alle Juden ausschliesslich dem SS- und Polizeiterror Himmlers ausgeliefert.

 

Die Mitwirkung des Angeklagten an der Verfolgung und Ausrottung der jüdischen Bevölkerung verwirklicht objektiv den Tatbestand des Art.6 Buchst. b und c des IMT-Statuts, nach welchem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, wer an der Verfolgung, Deportation, Versklavung, Ausrottung und der Ermordung von Menschen aus politischen und rassischen Gründen teilnimmt. Soweit auf der Grundlage der unter Mitwirkung des Angeklagten zustande gekommenen Gesetze Menschen getötet wurden, erfüllt seine Handlung gleichzeitig objektiv den Tatbestand des Mordes (§211 StGB).

 

Auf den Angeklagten Globke trifft wörtlich zu, was im Urteil des Wilhelmstrassenprozesses über seinen ehemaligen Vorgesetzten Stuckart folgendermassen gesagt wird:

"Nach unserer Überzeugung hat Stuckart ganz genau gewusst, welches Schicksal die nach dem Osten abgeschobenen Juden erwartet. Zweifellos waren die Gesetze und Verordnungen, die Stuckart selbst entworfen oder gebilligt hat, ein wesentlicher Bestandteil des Programms, mit dem die fast vollständige Ausrottung der Juden beabsichtigt war und auch erreicht worden ist. Wenn die Kommandanten der Todeslager, die die ihnen erteilten Befehle zur Ermordung