DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.185

Einzelbestimmungen fixiert und nach ihrem Erlass durchgesetzt haben, nicht von ihrer eigenen persönlichen Verantwortung befreien.

Die grosse Bedeutung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen für das Ingangsetzen und Steuern des faschistischen Terror- und Mordmechanismus, der wie ein riesiges Netz über Deutschland und über die vom Faschismus zeitweilig besetzten Gebiete Europas gespannt war, besteht nicht nur darin, dass diese eine scheinlegale Grundlage für diese Verbrechen lieferten, sondern auch darin, dass sie sich als verbindliche Anweisung an jeden mit ihrer Durchführung Beauftragten richteten. Wer sie nicht oder nur eingeschränkt durchführte, setzte sich selbst der Gefahr der Verfolgung aus.

 

Auch der Angeklagte kann sich daher nicht darauf berufen, dass die von ihm entworfenen Gesetze, Verordnungen und Erlasse durch Frick, Himmler, Pfundtner oder Stuckart unterschrieben worden sind. Er ist vielmehr dafür strafrechtlich verantwortlich, dass er sie mit Initiative und geschickt mit Fleiss und Energie entwarf und ausarbeitete und ihre Durchsetzung organisierte. Der Feder des Angeklagten entsprangen jene Gesetze, bei deren Durchführung Juden, "Fremdvölkische" und andere "unerwünschte" Bevölkerungsteile verfolgt, misshandelt oder getötet wurden. Seine Verantwortlichkeit ist nicht geringer als die derjenigen, die auf der Grundlage der von ihm ausgearbeiteten Normativakte die Vernichtungsbefehle gaben oder die millionenfachen Morde unmittelbar selbst begangen haben.

 

III. Die objektiven Merkmale der Verbrechen des Angeklagten im einzelnen

 

1. Der Angeklagte hat durch Ausarbeitung und Kommentierung von Gesetzen zur Schaffung der juristischen Grundlagen für die Beseitigung der parlamentarischen Formen der Staatsführung in Deutschland und zur Errichtung einer nach dem sogenannten Führerprinzip organisierten faschistischen Diktatur das Fundament geschaffen, auf dem unmittelbar darauf unter seiner tatkräftigen Mitwirkung die verbrecherische Rassengesetzgebung vollzogen und später die zur Verwirklichung der Germanisierungspolitik "erforderliche" Gesetzgebung des Hitler-Staates erlassen wurde. Dem Generalstaatsanwalt ist darin zuzustimmen, dass der Angeklagte durch die Ausarbeitung des sog. preussischen Ermächtigungsgesetzes vom 1.Juni 1933, des Gesetzes über den Staatsrat vom 8.Juli 1933 und des Gesetzes über den Provinzialrat vom 17.Juli 1933 dem Führerprinzip juristisch institutionelle Gestalt gegeben und damit auf die spätere staatsrechtliche Gesetzgebung des Reiches eingewirkt hat. Er entsprach damit sowohl den Rüstungsinteressen des Monopolkapitals als auch den Interessen der deutschen Faschisten. Dadurch schuf der Angeklagte Bedingungen für die Festigung der Macht der Nazipartei, die im Zuge ihrer weiteren Herrschaft eine Unzahl von Verbrechen beging.

 

Globkes unmittelbar darauf folgende Handlungen konzentrierten und spezialisierten sich jedoch auf andere Verbrechen: die Judenverfolgung und die Durchsetzung der Germanisierungspolitik Hitler-Deutschlands. In Anbetracht dessen können seine Handlungen bei der "Gleichschaltung Preussens" nicht als eine Verwirklichung des Tatbestandes der Vorbereitung des Aggressionskrieges im Sinne des Art.6 Buchst. a des IMT-Statuts angesehen werden.

 

2. Der Angeklagte, der schon während des Bestandes der Weimarer Republik und in den ersten Jahren der faschistischen Diktatur Massnahmen getroffen hatte, die die Rechte der jüdischen Bevölkerung Deutschlands einschränkten, hat sich in der folgenden Zeit durch die Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen, Runderlassen und anderen Massnahmen weiter an der Verfolgung und Ausrottung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands und der okkupierten Gebiete in erheblichem Umfange beteiligt.

Er wirkte an der Ausarbeitung der Nürnberger Gesetze mit, welche die jüdische Bevölkerung ausserhalb des Rechts stellten und dem an ihr verübten staatlich organisierten Terror und ihrer physischen Vernichtung den Anschein gesetzlicher Legalität verliehen. Diese Gesetze ermöglichten die systematische Verfolgung und Ausrottung der jüdischen Bevölkerung