DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.184

Kriminalität. Im Unterschied zu diesen gewöhnlichen Einzelverbrechen sind die faschistischen Massenverbrechen auf die Durchsetzung der räuberischen ökonomischen und politisch-reaktionären Ziele des faschistischen Staates gerichtet. Weil es um die Realisierung der verbrecherischen Klasseninteressen des deutschen Imperialismus und Militarismus ging, nahmen diese Verbrechen derart ungeheuerliche Formen und Ausmasse an und sind insgesamt sowohl die Monopolbourgeoisie und die Führungsspitzen des faschistischen Staates wie auch die Militärs in diese Kriminalität verwickelt und in Nürnberg verurteilt worden.

 

Diese Verbrechen mussten ihrem Wesen nach staatlich gelenkt und durch den gesamten Mechanismus der faschistischen Diktatur verwirklicht werden. Sie konnten unmöglich von einer Einzelperson allein begangen werden, sondern bedurften als Grundlage notwendigerweise des Staatsmechanismus der faschistischen Diktatur, der in ihre Verwirklichung ein Heer von Einzelpersonen einbezog, deren Zusammenwirken erst den verbrecherischen Gesamterfolg ergeben konnte. Es handelt sich somit um keine Einzelverbrechen, die in den für die allgemeine Kriminalität typischen Teilnahmeformen begangen worden sind. Ihre Durchführung wurde zentral geplant und geleitet und durch Gesetze, Verordnungen, sonstige Anweisungen und Befehle angeordnet. Die Individualisierung eines Einzelbeitrages zu diesen Massenverbrechen setzt deshalb eine genaue Analyse des objektiven und subjektiven Tatbeitrages voraus. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass jeder, der einen notwendigen Beitrag zur Verwirklichung des Gesamtverbrechens geleistet hat, auch für die Begehung des Verbrechens mitverantwortlich ist. Der Organisierung der Verbrechen durch Mitwirkung am Erlass staatlicher Normativakte kommt dabei entscheidende Bedeutung zu.

 

Durch seine umfangreiche und aktive Mitwirkung am Erlass verbrecherischer Normativakte, insbesondere auf dem Gebiete der Rassengesetzgebung und der Staatsangehörigkeit, hat der Angeklagte schwere Verbrechen verwirklicht.

 

Die Feststellung der objektiven Grundlagen seiner strafrechtlichen Verantwortung setzt die Klärung voraus, ob er, der als Ministerialbeamter im Reichsministerium des Innern nicht selbst Gesetze und Verordnungen verantwortlich unterzeichnete, für ihren verbrecherischen Charakter, ihren Erlass und ihre Durchführung gleichwohl zur Verantwortung zu ziehen ist.

 

Im Ergebnis der Prüfung dieser Frage stimmt der Senat den dazu gemachten Ausführungen des Generalstaatsanwalts vollinhaltlich zu. Die zahlreichen an der Bevölkerung Deutschlands begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie auch der systematisch betriebene Völkermord in den okkupierten Ländern wären ohne den faschistischen Diktaturmechanismus nicht möglich gewesen. Diese Verbrechen konnten ihrer Struktur und ihrem Ausmass nach - wie bereits dargelegt wurde - nur von einer staatlich organisierten Machtmaschinerie verwirklicht werden, zu der ein ganzes System ideologischer, rechtlicher und staatsorganisatorischer Massnahmen gehörte, mit deren Hilfe die unmittelbaren Misshandlungen, Drangsalierungen und Tötungsverbrechen vorgenommen werden konnten.

Der Erlass und die Durchführung derartiger Gesetze und anderer Normativakte eines Staates kann niemals das Werk einer Einzelperson sein. Die damals in Deutschland herrschende faschistische Hitler-Diktatur bedurfte eines umfangreichen Apparats, welcher auf der Grundlinie ihrer verbrecherischen Politik die einzelnen Details entwarf und verwirklichte. Dabei spielte die Tätigkeit der Ministerialbürokratie eine bedeutsame Rolle. Ohne ihre eifrige, dem Faschismus ergebene und seine Ziele initiativreich verfolgende Tätigkeit hätten diese Verbrechen nicht begangen werden können. Dafür hat auch dieses Verfahren eine Reihe von Beweisen erbracht. Die Tätigkeit dieser Ministerialbürokratie verarbeitete gegebene Weisungen oder Anregungen, stimmte die Einzelfragen aufeinander ab und produzierte und konkretisierte so oftmals erst den "Führerwillen" und setzte ihn dann bis in die letzte Konsequenz durch. Die Verantwortung von Vorgesetzten für erlassene Gesetze, Verordnungen, Runderlasse und dergleichen kann deshalb deren Untergebene aus dieser Ministerialbürokratie, die diese Gesetze, Verordnungen und Erlasse ausgedacht, in