DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.85

zugeschrieben und von ihm mit handschriftlichen Bemerkungen versehen. So hatte der Justizminister die Meinung vertreten, ein auf Grund des preussischen Ermächtigungsgesetzes ergangenes Regierungsgesetz könne das in der Preussischen Verfassung verankerte Minderheitsrecht, die Einberufung des Landtages zu verlangen, beseitigen. Hierzu vermerkte der Angeklagte:

"richtig; die Beseitigung dieses Minderheitsrechts berührt die Einrichtung des Landtags als solche nicht."

Zwei Tage später entwarf der Angeklagte eine ausführliche Antwort an das Justizministerium. Er verlangte, dass die Einrichtung des Staatsrats als solche im Ermächtigungsgesetz geschützt werde, da Göring in einer Rede vom 26.April 1933 dessen Bedeutung hervorgehoben habe. Globke verlangte weiter eine Sicherung, dass weder durch Volksentscheid noch durch späteren Landtagsbeschluss Regierungsgesetze geändert oder aufgehoben werden könnten. Ausserdem wollte er die Geltungsdauer des preussischen Ermächtigungsgesetzes nicht von der Geltungsdauer des Reichsermächtigungsgesetzes oder dem Bestand der Hitler-Regierung abhängig machen.

 

Das Gesetz wurde in der vom Angeklagten vorgeschlagenen Fassung von den Fraktionen der NSDAP und der Deutschnationalen Front eingebracht und im Preussischen Landtag am 18.Mai 1933 beschlossen. In dieser Sitzung gab Göring eine Regierungserklärung ab, in der er u.a. auf die Gründung des Geheimen Staatspolizeiamtes hinwies und erklärte, es werde seine vornehmste Aufgabe als Ministerpräsident sein,

"mit allen Mitteln der Staatsgewalt allen Bestrebungen, die gegen den Bestand und die Sicherheit des neuen Staates gerichtet sind, sei es von innen oder aussen, mit rücksichtsloser Energie entgegenzutreten".

Zu der Bedeutung Preussens erklärte Göring in dieser Sitzung:

"Preussen ist in seine alte Mission und seine ruhmreiche Tradition, der Grund- und Eckpfeiler Deutschlands zu sein, zurückgeführt worden. So, wie aus der Mark Brandenburg ein Preussen entstand, so war aus einem Preussen Deutschland geworden. Nicht im Gegensatz, sondern nur in der Zusammenfassung von Preussen und Reich kann Grosses erblühen. Wie notwendig gerade die Gleichschaltung Preussens mit dem Reich ist, wie diese Gleichschaltung überhaupt erst für das Reich die Basis der Entwicklung abgibt, erhellt schon allein aus dem Umstande, dass der Herr Reichskanzler gleichzeitig der Preussische Reichsstatthalter ist ...

Der Kanzler hat mich zum Hüter Preussens bestellt und mich besonders beauftragt, zu wahren, was Preussens ist. Unter keinen Umständen werde ich daher dulden können, dass preussischer Besitz von Preussen getrennt wird. Der Kanzler will, dass Preussen und die preussische Politik und die preussische Verwaltung auf alle Zeit die Grundlage des Reiches bilden. Die täglichen praktischen Erfahrungen Preussens sollen für das Reich die Unterlage seiner Gesetzgebung bilden. So fällt Preussen die wichtigste Mission zu, wie es diese im vorigen Jahrhundert auch gehabt hat, das Fundament des Deutschen Reiches zu bilden."

Auf Grund einer Verfügung des Angeklagten wurde das Landtagsprotokoll zu den von ihm weiter bearbeiteten Akten genommen. Ebenfalls am 18.Mai 1933 stimmte der Preussische Staatsrat in einer fünf Minuten dauernden Sitzung dem Ermächtigungsgesetz zu. Es wurde unter dem 1.Juni 1933 erlassen (Preuss. Gesetzsammlung 1933 S.198).

 

Im August 1933 begann eine kommentierte Gesetzessammlung, "Das neue Recht in Preussen", zu erscheinen, die von dem damaligen Staatssekretär im Preussischen Justizministerium Freisler und dem Staatssekretär im Preussischen Innenministerium Grauert herausgegeben wurde. Im Geleitwort heisst es:

"Es kommt darauf an, dass die Richtlinien und die grundlegenden Einzelgedanken, nach denen die Gesetze und Verordnungen des Reiches und der