DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.183

welche die Vereinten Nationen zogen aus den planmässig und unter systematischem Einsatz der Staatsmacht begangenen Massenverbrechen des faschistischen Regimes. Im Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse mit dem Statut des Internationalen Militärgerichtshofes vom 8.August 1945 wurden in Art.6 zunächst lediglich die Tatbestände festgelegt, aus denen sich die sachliche Zuständigkeit des Internationalen Militärtribunals für die Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher ergab. Mit Art.6 wurden also keine neuen Tatbestände geschaffen, sondern lediglich erstmalig die völkerrechtlichen Verbrechen in einem internationalen Vertrag definiert, die dieser Gerichtshof bei der Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher ahnden sollte.

Die Verurteilung anderer Personen wegen der gleichen Verbrechen wurde anderen Gerichten zugewiesen. Das geschah insbesondere durch das Kontrollratsgesetz Nr.10, in welchem grundsätzlich die gleichen Tatbestände enthalten waren und die, entweder durch Verweisung auf das Londoner Statut oder auch direkt, in die entsprechenden Gesetze zahlreicher europäischer Länder aufgenommen wurden. Art.6 des IMT-Statuts hat damit eine über das konkrete Ziel des Abkommens weit hinausreichende Bedeutung erlangt.

 

Nachdem der Internationale Militärgerichtshof seine Aufgaben erfüllt hat und der Zweck des Abkommens verwirklicht ist, bleibt es von ausschlaggebender Bedeutung, dass 26 Staaten die in Art.6 des IMT-Statuts definierten Tatbestände als völkerrechtliche Verbrechen anerkannt haben, dass ihre Allgemeinverbindlichkeit durch die Entschliessungen der Vollversammlungen der UN vom 11.Dezember 1946 und vom 21.November 1947 bestätigt wurde und auch die Friedensverträge vom Jahre 1947 32 unzweideutig in entsprechenden Bestimmungen die dem Art.6 entsprechende Einteilung in Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Menschlichkeitsverbrechen übernommen haben und ihre völkerrechtliche Verbindlichkeit voraussetzen.

 

Art.6 des IMT-Statuts ist zwar nicht die alleinige, jedoch die entscheidende Quelle, aus der sich der Inhalt der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Normen über die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig ergibt. Die Bedeutung dieser Norm gegenüber dem nationalen Strafrecht der Staaten, in welchen ausnahmslos ebenfalls Mord, Körperverletzung, Misshandlung, Raub usw. für strafbar erklärt sind, besteht darin, dass die Völker das Recht und die Pflicht haben, solche staatlich organisierten Massenverbrechen, die die Ermordung ganzer Völker, ihre Ausrottung, Ausplünderung und Versklavung zum Ziele haben, als völkerrechtliche Verbrechen, als Angriff auf den Frieden und die Sicherheit der Völker, als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu kennzeichnen und abzuurteilen.

 

Im vorliegenden Verfahren sind die Tatbestände des Art.6 des IMT-Statuts gemäss Art.5 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik als geltendes Recht direkt anzuwenden. Eines besonderen innerstaatlichen Gesetzes bedarf es nicht, weil Art.5 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Bereich unmittelbar Geltung verschafft.

 

II. Der Tatbeitrag des Angeklagten im Komplex der faschistischen Massenverbrechen

 

Die unmittelbare und konkrete Ursache der faschistischen Massenverbrechen liegt in der Herrschaft des deutschen Imperialismus und Militarismus und ihren Versuchen, ihre historisch überlebte Herrschaft mit allen Mitteln entgegen den objektiven Gesetzen der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und entgegen dem Widerstand des Volkes aufrechtzuerhalten. Dadurch unterscheiden sie sich von den Verbrechen der allgemeinen

32 Es betrifft hier die im Februar 1947 in Paris mit den ehemaligen Verbündeten des Dritten Reiches (Bulgarien, Finnland, Italien, Rumänien und Ungarn) geschlossenen Friedensverträge.