DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.182

werden. Er tat bekanntlich das Gegenteil, indem er anregte, diesen Christen ihre jüdische Abstammung in die Taufurkunde einzutragen.

Das Bild hierzu rundet sich ab durch die Zeugenaussage des evangelischen Geistlichen Probst Dr. Heinrich Grüber im Eichmannprozess am 16.Mai 1961. Er erklärte:

"Meine katholischen Freunde und ich, wir haben mit Dr. Lösener verkehrt, wir haben nicht den Verkehr mit Herrn Stuckart, mit Herrn Globke gesucht, weil wir von Herrn Lösener den Eindruck eines einsatzbereiten Menschen hatten."

Und in einem Exklusiv-Interview erklärte Probst Grüber in Jerusalem dem amerikanischen Journalisten Dr. Bernhard Sommer:

"Herr Lösener hatte uns wiederholt Verständnis für unsere Bemühungen gezeigt, an Herrn Dr. Globkes Einsatzbereitschaft in diesem Zusammenhang glaubte ich nicht."

Auf die Frage, ob er ebenso skeptisch gegenüber Dr. Globkes Erklärung sei, dass er gegen seinen Willen nur auf Wunsch der katholischen Kirche als deren Gewährsmann im Amt verblieben sei, entgegnete Dr. Grüber:

"Ich habe die Beweise für das Gegenteil dieser Behauptungen. Während der Gesamtzeit meiner Verhandlungen mit den Amtsstellen des Dritten Reiches arbeitete ich mit den offiziellen Vertretern der katholischen Kirche auf das engste zusammen. Diese Männer hatten keine Geheimnisse vor mir. Sie hätten mich bestimmt bezüglich eines für uns alle gleich wichtigen Vertrauensmannes ins Bild gesetzt. Der katholische Bischof Dr. Konrad Preysing, dem es immer höchst unangenehm war, in dieser Zeit persönlich mit den nationalsozialistischen Dienststellen in Verbindung zu treten, schickte mich bei jeder Gelegenheit vor, um neue gesetzliche Massnahmen zu eruieren, damit wir gegebenenfalls rechtzeitig dagegen Vorkehrungen treffen könnten. Diese Handlungsweise wäre wohl bei dem Vorhandensein eines so hochplacierten Verbindungsmannes kaum vonnöten gewesen. Ich habe auch noch andere Beweise in meinen Händen."

 

G. Die rechtliche Beurteilung der Handlungen des Angeklagten

 

I. Zur Anwendung des Artikels 6 des Londoner IMT-Statuts

 

Für die rechtliche Beurteilung von Handlungen solcher Personen, die dem faschistischen Regime an leitender Stelle dienstbar waren und durch ihre Tätigkeit mit den von diesem begangenen Massenverbrechen ungeheuren Ausmasses verbunden waren, ist die Feststellung der individuellen Verantwortlichkeit dieser Einzelpersonen eine in gleichem Masse notwendige Voraussetzung, wie sie die Gerechtigkeit des sozialistischen Strafrechts auch bei jedem anderen Verbrechen oder Vergehen der allgemeinen Kriminalität erfordert. Aus dem verbrecherischen Charakter des faschistischen Regimes kann daher nicht geschlossen werden, dass die Handlungen solcher Personen den gleichen Charakter aufweisen. Ein solcher Standpunkt wäre unzulässig und mit dem sozialistischen Strafrecht nicht zu vereinbaren.

 

Für das vorliegende Verfahren ist zunächst von Bedeutung, ob die Tatbestände über Verbrechen gegen den Frieden, über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Art.6a, b und c des Londoner Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof (IMT-Statut) definiert worden sind, als geltendes Recht unmittelbar anwendbar sind. Der Senat hat das in Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalstaatsanwalts bejaht. Die zu dieser Frage vorgetragenen Bedenken der Verteidigung beruhen auf Quellen, die im Gegensatz zum geltenden Völkerrecht stehen und unrichtigen Auffassungen Ausdruck verleihen.

 

Die Herausarbeitung dieser Tatbestände und die Anerkennung der Notwendigkeit der strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die sie verwirklicht hatten, war die Konsequenz,