DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.181

naturgesetzlichen Ungleichheit und Verschiedenartigkeit der Menschen sein, d.h. die Einteilung der Menschen in Herrenrassen und ihre Sklaven.

In dem Prozess gegen Reifelt 31 und andere antwortete der SS-Obergruppenführer Bach-Zelewski auf die im Hinblick auf den Einsatzgruppenführer Ohlendorf gestellte Frage, wie ein Mensch die Ermordung von 90000 Männern, Frauen und Kindern, vorwiegend Juden, zulassen konnte:

"Ich bin der Meinung, dass, wenn Jahre und Jahrzehnte hindurch die Lehre gepredigt wird, die slawische Rasse sei eine minderwertige Rasse und die Juden nicht einmal Menschen, solch ein Ergebnis unvermeidlich sein wird."

(SS im Einsatz, Berlin 1957, S.87)

Der ideologischen Verseuchung in diesem Sinne diente auch der Kommentar Stuckart/Globke nicht unwesentlich.

 

Die vielen Beweismittel, die der Senat schon an anderer Stelle behandelt hat, geben kund, dass der Angeklagte in seiner beruflichen Stellung auch in der Folgezeit aus eigener Aktivität heraus permanent Handlungen begangen hat, die die faschistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen alle ihr erreichbaren jüdischen Menschen gefördert haben.

Hinsichtlich solcher eindeutig nur der "Endlösung der Judenfrage" bestimmten Normativakte wie der 11., 12. und 13.Verordnung zum Reichsbürgergesetz hat die Verteidigung Bedenken dahin geltend gemacht, dass der Angeklagte zu dieser Zeit lediglich Korreferent für diese Fragen gewesen sei und die direkte Beteiligung des Angeklagten daran nicht sicher sei. Über die Funktion des Korreferenten ist bereits das Notwendige gesagt worden. Die Mitwirkung des Angeklagten ergibt sich aber auch auf andere Weise. Ein Schnellbrief des Reichsinnenministers vom 12.Januar 1941 an den Chef der Reichskanzlei zu Fragen der Staatsangehörigkeit mit dem Vorschlag, Juden staatenlos zu machen, trägt den Vermerk der Vorlage an den Angeklagten. An der Besprechung, die am 15.Januar 1941 in der Abteilung I des Reichsinnenministeriums abgehalten wurde, nahm der Angeklagte teil. Hier wurde auch der Entwurf einer Verordnung über den Verfall jüdischen Vermögens an das Reich behandelt. Genau dem Entwurf entsprechend ist die Frage dann in der 11.Verordnung zum Reichsbürgergesetz geregelt worden.

 

Abschliessend ist noch auf die angebliche Widerstandstätigkeit bzw. konspirative Verbindung des Angeklagten einzugehen.

 

Es mutet merkwürdig an, wenn ein Vertrauensmann der Kirche, der in ihrem Auftrage und in Erfüllung christlicher Nächstenpflicht gehetzten Menschen helfen soll, Handlungen begangen hat wie der Angeklagte. Sein als Gemeinschaftswerk verfasster Kommentar zur Rassengesetzgebung gibt gerade in dem Teil der Einzelerläuterungen, deren Urheberschaft er eingesteht, bemerkenswerte Aufschlüsse. Ohne dass diese Frage von ihrer Bedeutung her in einem solchen Werk hätte unbedingt behandelt werden müssen, hat der Angeklagte auf den Seiten 102 und 103 in aller Breite die kirchlichen Würdenträger darüber belehrt, dass sie sich auf jeden Fall der Mitwirkung an einer kirchlichen Trauung zu enthalten haben, wenn sie nicht die Gewissheit haben, dass kein Ehehindernis wegen jüdischen Bluteinschlages vorliegt. Und der Angeklagte vergass dabei auch nicht den Hinweis, dass Gefängnis oder Geldstrafe dem Geistlichen oder sonstigen Religionsdiener droht, der dieser Vorschrift zuwiderhandelt.

Nicht anders liegt der Fall bei seinem Hinweis vom 18.Januar 1938 an den Reichs- und Preussischen Minister für die kirchlichen Angelegenheiten. Hier hätte der Angeklagte ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, es Bürgern, die schon seit Generationen zum Christentum zählten, zu ersparen, als Menschen jüdischer Abstammung den Faschisten preisgegeben zu

31 Fall 8 der Amerikanischen Militärgerichtsprozesse in Nürnberg (Rasse- und Siedlungshauptamt) - Urteil vom 10.3.1948.