DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.180

26.Juli 1935 sowie die in den Besprechungen des Kommentars zu der Rassengesetzgebung hervorgehobene massgebliche Beteiligung am Zustandekommen dieser Gesetze.

 

Als widerlegt angesehen werden muss an Hand der Fülle entgegenstehender Tatsachen die Behauptung des Angeklagten im westdeutschen Fernsehen, er habe an der jeweils ersten Ausführungsverordnung zum Reichsbürgergesetz und zum Blutschutzgesetz nur deshalb vorübergehend mitgearbeitet, um schärfere Fassungen zu vermeiden.

Der deutlichste Gegenbeweis ist der vom Angeklagten gemeinsam mit Dr. Stuckart schon Anfang 1936 herausgegebene Kommentar zu den faschistischen Rassengesetzen. Nachdem der Angeklagte als Zeuge im Nürnberger Wilhelmstrassenprozess seine Kenntnis von den Judenverfolgungen zugeben und einräumen musste, dass ihm ihr krimineller Charakter bewusst sei, kamen die Nürnberger Gesetze zur Sprache. Offenkundig im Hinblick auf seine Beziehungen zu diesen faschistischen Machwerken versuchte der Angeklagte unter Hinweis darauf, dass es auch in anderen Staaten Gesetze gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung gebe, in Frage zu stellen, dass die Nürnberger Gesetze bereits eine Verfolgung der Juden darstellten. Konkret nach ähnlicher Gesetzgebung in anderen Ländern befragt, musste er erklären, dass er Staaten mit einer Gesetzgebung gegen Juden nicht kenne.

Da der Angeklagte nicht bestreiten konnte, dass insbesondere die Einleitung seines mit Stuckart herausgegebenen Kommentars ein rein faschistisches Produkt war, schob er die Autorenschaft dafür allein Stuckart zu. Er habe dieses Vorwort bedauert, aber da er den Zweck des Kommentars darin erblickt habe, den Diskriminierten nach Möglichkeit zu helfen, habe er das Vorwort in Kauf nehmen müssen (S.15591 und 15613 des deutschsprachigen Protokolls). Es wurde bereits in den tatsächlichen Feststellungen eingehend dargelegt, dass der Kommentar von einer bösartigen Sucht zeugt, die Rassengesetze und ihre Ausführungsverordnungen in ihrer Anwendung zu noch unmenschlicheren Ergebnissen zu führen. Es gibt keine einzige Stelle in dem Kommentar, an der versucht worden ist, auslegbare Bestimmungen der Rassengesetzgebung in möglichst gemässigter Form zu deuten. In all diesen Fällen ist der extrem schärfste Weg gewählt worden.

 

Diesen Tatsachen hatte der Angeklagte, so auch im westdeutschen Fernsehen, zur Begründung der "Milde" des Kommentars bislang im Grunde nichts anderes entgegenzusetzen, als dass klar hervorgehoben worden sei, dass den diskriminierten Personen nur die Nachteile zugefügt werden dürften, die gesetzlich festgelegt waren. Der Hinweis darauf, dass die Gemeinheiten, die die Rassengesetze vorsahen, ausreichend seien, war an sich schon nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer der faschistischen Rasseverbrechen. In Wirklichkeit haben sich die Verfasser des Kommentars selbst nicht daran gehalten, sondern mit ihren Auslegungen die Basis für weitere Drangsalierungen geschaffen.

Selbst wenn es zuträfe, dass die Einleitung des Kommentars das Werk Stuckarts gewesen sei, könnte sich der Angeklagte als gemeinsamer Herausgeber nicht davon distanzieren, da für ihn ja kein Zwang bestand, sich an einem solchen Machwerk zu beteiligen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Einleitung und die Einzelerläuterungen eine homogene Einheit bilden, die auch nicht den leisesten Anschein unterschiedlicher politisch-ideologischer Auffassungen erkennen lässt. Und damit ist der Angeklagte auch der Lüge überführt, dass er die Einleitung des Kommentars in Kauf genommen habe, um mit den übrigen Erläuterungen eine humane Tat zu vollbringen.

 

Welchen Charakter und welche Zielsetzung der Kommentar in Wirklichkeit hatte, das sagte er dem Leser ständig von neuem. Brutal wurde aufgedeckt, dass die faschistische Rassenlehre nicht in erster Linie auf Erkenntnissen der Naturwissenschaften beruhte, sondern eine Angelegenheit der weltanschaulichen Überzeugung war. Und entsprechend dieser nazistischen Überzeugung kam nach Meinung der Autoren den Nürnberger Gesetzen die Aufgabe zu, das Judenproblem in politischer, wirtschaftlicher und soziologischer Hinsicht einer Lösung für die Jahrhunderte zuzuführen. Leitsatz dieser Lösung, die später dann folgerichtig eine "Endlösung" geworden ist, sollte die vom Nationalsozialismus behauptete Erkenntnis von der