DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.179

Einfügung eines §7a Rechnung getragen werden, der Juden zur Ablegung ihres Namens verpflichten sollte, wenn diese Namen auch von deutschen Sippen getragen wurden.

 

In dieser Tatsache findet sich auch zugleich die Widerlegung der vom Angeklagten am 28.April 1961 im westdeutschen Fernsehen abgegebenen Erklärung, dass das Namensänderungsgesetz eine völlig andere Fassung erhalten sollte. Damit wollte der Angeklagte in Fortführung seiner durchgängigen Entlastungstaktik offenbar zum Ausdruck bringen, er habe eine mildere Form des Gesetzes durchgebracht. Dies ist jedoch unzutreffend. Dem Obersten Gericht haben die Originalakten hierzu vollständig vorgelegen. Daraus ergibt sich, dass der Angeklagte in der Federführung beim Zustandekommen dieses Gesetzes von Anbeginn souverän war. Die mit dem Stellvertreter des Führers aufgetretene Meinungsverschiedenheit in Zuständigkeitsfragen wusste der Angeklagte zu seinen Gunsten zu entscheiden, indem er dieser Stelle seine weitgreifenden Absichten unterbreitete, z.B. auf der Grundlage des §12 des Namensänderungsgesetzes eine allgemeine Anordnung zu treffen, die sich nach seinen eigenen Worten unmittelbar auf den Vornamen des einzelnen Juden auswirken sollte. Soweit jemals eine schärfere Fassung des Namensänderungsgesetzes in Aussicht genommen war, konnte es sich hierbei nur um die Einfügung des §7a gehandelt haben, die aber ebenfalls vom Angeklagten formuliert und in Vorschlag gebracht worden war. Richtig ist lediglich, dass der Angeklagte von der Weiterverfolgung der von Loewenstein ausgehenden Anregung abgesehen hat. Dies ist aber nicht geschehen, weil er sich von deren Grundgedanken distanziert hatte. Für ihn war vielmehr ausschlaggebend, dass die, wie er sich ausdrückte, "scharfe Trennung zwischen Juden und Deutschen" durch die inzwischen ergangenen Nürnberger Gesetze auf anderen Gebieten als auf dem Gebiete der Namensführung systematisch zu Ende geführt wurde. Das war sein Hauptmotiv, das er in seiner Eilvorlage an den Innenminister am 18.April 1936 im einzelnen erläutert hat.

Der Innenminister Frick hat am 3.Februar und am 18.Dezember 1937 in scharfer Form die Geschäftsbehandlung des Namensänderungsgesetzes kritisiert. Daraus lässt sich aber nicht zugunsten des Angeklagten herleiten, dass er diese Arbeit bewusst verzögert habe. Er hat vielmehr jedesmal sofort den Beweis angetreten, dass es nicht an ihm liege, wenn die Sache nicht schnell genug vorwärtsgehe. So hat er am 5.Februar 1937 dargelegt, dass noch Klärungen mit den Sippenbehörden erforderlich waren, und am 22.Dezember 1937 hat er über seine Schwierigkeiten mit dem Stellvertreter des Führers berichtet.

 

Als nicht stichhaltig muss auch der Einwand der Verteidigung betrachtet werden, dass nicht erwiesen sei, ob der Angeklagte der Bearbeiter der am 8.Februar 1938 in Umlauf gegangenen Vorlage für eine 3.Verordnung zum Namensänderungsgesetz sei. Dieser Entwurf ist aus ungeklärten Gründen nicht Gesetz geworden. Er beinhaltet aber die erstmalig vom Angeklagten schon am 14.August 1935 mit dem Referentenentwurf zum Namensänderungsgesetz erhobene Forderung auf zwangsweise Beilegung jüdischer Namen, die dann mit der 2.Verordnung zum Namensänderungsgesetz realisiert worden ist. Obwohl es angesichts dieser Tatsachen auf die Urheberschaft der Entwürfe vom 8.Februar 1938 nicht entscheidend ankäme, ist festzustellen, dass der Angeklagte, wie schon angeführt, selbst eingeräumt hat, an allen das Namensrecht betreffenden Fragen beteiligt gewesen zu sein, was auch aus der damaligen Geschäftsverteilung der Abteilung I des Reichs- und Preussischen Ministeriums des Innern folgt. Danach war der Angeklagte in der Zeit von 1936 bis 1939 Referent für Namensänderungen und Korreferent für Allgemeine Rassefragen, Judenfrage Allgemeines, Blutschutzgesetz und einige ähnliche Fragen.

Der Senat hält auch entgegen der Behauptung des Angeklagten für erwiesen, dass er an den Arbeiten an den Nürnberger Gesetzen massgeblich beteiligt war. Die Umstände, aus denen sich diese Folgerung zwingend ergibt, sind das bereits erwähnte Schreiben Fricks vom 25.April 1938, betreffend die Beförderung des Angeklagten, des Angeklagten direkte Ankündigungen des Erlasses dieser Gesetze im Zusammenhang mit der Kommentierung des Gesetzes über den Staatsrat, des Gesetzes über den Provinzialrat und des Runderlasses vom