DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.178

Verwaltungsbehörden strikte Weisungen erhielten, wie sie zu verfahren hatten, wenn nichtarische Vertragsteile in Erscheinung traten.

Die kaltherzige Ablehnung zahlreicher Anträge nichtarischer Personen auf Namensänderung ist angesichts des vorhandenen Beweismaterials unbestreitbar. Bemerkenswert hierbei ist, dass es sich bei den Antragstellern zum Teil um Mischlinge handelte, für die sich der Angeklagte angeblich immer eingesetzt hat. Die Tatsachen beweisen jedoch das Gegenteil.

 

Seitens der Verteidigung wurde als Entlastungsmoment für den Angeklagten angeführt, dass die vom Angeklagten geübte Praxis sich kaum von den Gepflogenheiten anderer Länderministerien unterschieden haben dürfte.

Es wird durchaus zutreffen, dass es auch ausserhalb des Landes Preussens an Beamten mit antisemitischer Einstellung und dementsprechender Berufshaltung nicht gemangelt hat. Eine solche Tatsache ist jedoch unerheblich für die individuelle Verantwortung des Angeklagten. Wesentlich ist aber ein anderer Gesichtspunkt. Es gibt keinerlei Anhalt dafür, dass sich der Angeklagte nach dem Vorbild anderer Länder des Deutschen Reiches gerichtet hat, wohl aber gibt es gegenteilige Anzeichen. Die Anfrage, die das Staatsministerium der Justiz in München am 3.Februar 1934 an den preussischen Innenminister gerichtet hatte, lässt erkennen, dass dort bei weitem nicht eine derart ausgeprägte Linie vorhanden war wie im preussischen Innenministerium. In dem vom Angeklagten verfassten Antwortschreiben vom 22.März 1934 wurde dann der Standpunkt des preussischen Innenministeriums mit aller Deutlichkeit dahingehend dargelegt, dass Anträge nichtarischer Personen auf Erlangung nichtjüdischer Namen ausnahmslos abgelehnt werden. Um ganz sicherzugehen, dass das bayerische Justizministerium alles richtig verstehe, wurden der Runderlass vom 23.Dezember 1932 und die Richtlinien dazu beigefügt, wobei der Angeklagte nicht den nochmaligen Hinweis auf Abschnitt VI "Judennamen" versäumte.

 

Es kann der Verteidigung auch nicht darin gefolgt werden, dass die Auffassung des Angeklagten zur Verdeutschung ausländischer Namen völlig belanglos sei. Diese Frage ist nur eine von mehreren, die der Angeklagte in dem von ihm verfassten Bericht vom 15.März 1934 - I Z 10/1923 - an den Reichsinnenminister behandelt und womit er wiederum seine hartnäckigen Bestrebungen kundgetan hat, keine Namensänderungen von Personen ganz oder teilweise jüdischer Abstammung zuzulassen. Der Angeklagte hat auch die Verdeutschung ausländischer Namen von der arischen Abstammung ihrer Träger abhängig gemacht. Als die Faschisten fest genug im Sattel sassen, hat der Angeklagte im Juni 1934 vorgeschlagen, die Namensänderung neu zu regeln, in den Bestimmungen den Nachweis der arischen Abstammung als Erfordernis aufzunehmen und nunmehr auch die Richtlinien vom 23.Dezember 1932 zu veröffentlichen. Da jetzt keinerlei Zurückhaltung mehr vonnöten war, fasste er auch den Abschnitt "Judennamen" völlig neu und passte ihn damit dem neuesten Stande der faschistischen Rassenpolitik an. Am 25.Juni 1934 fanden auch diese Bemühungen des Angeklagten in Normativakten ihre Verwirklichung.

 

Die Verteidigung vertrat weiter die Ansicht, dass der Angeklagte dem Vorschlage des Vertreters der "Alldeutschen Bewegung" von und zu Loewenstein, ein Gesetz zum Schutze deutscher Familiennamen zu erlassen, widersprochen habe.

Demgegenüber ist richtigzustellen, dass von einem Widerspruch des Angeklagten keine Rede sein kann. Er hat im Gegenteil ausdrücklich versucht, die Idee Loewensteins, die ihm offenbar sehr zusagte, in die Tat umzusetzen. Der Beweis hierfür findet sich in dem vom Angeklagten am 14.August 1935 - I B (2 Z Allg. 2b) - verfassten Anschreiben, mit dem der Stellvertreter des Führers und der Reichsjustizminister den Referentenentwurf des Angeklagten zum Namensänderungsgesetz vorgelegt bekamen. Der Angeklagte stimmte Loewenstein voll und ganz zu und brachte ergänzend seine Gedanken damit zum Ausdruck, dass er unbefriedigt wäre, wenn deutsche Sippen sich etwa zur Aufgabe ihrer vererbten Namen deshalb gezwungen sehen müssten, weil im Laufe der Zeit auch Juden diese Namen angenommen hätten. Nach seiner Meinung könnte der Anregung Loewensteins mit der