DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.177

Ziele seiner Vorgesetzten vorgenommen hat, deren Weisungen er infolge seines Beamtenverhältnisses gehorsam auszuführen hatte. Die vorliegenden Beweise belegen vielmehr, dass der Angeklagte in allen Fragen der sogenannten Judenpolitik, mit denen ihn seine Tätigkeit zusammenführte, eine zielstrebige Eigeninitiative entwickelt hat, die seine Identifizierung mit der faschistischen Lösung dieser Probleme offenbaren. Dass es zwischen seinen sichtbar gewordenen Arbeitsergebnissen und seiner inneren Einstellung dazu keinen Widerspruch gegeben hat, lässt seine Haltung bei Anlässen erkennen, wie sie die Zeugen Ben., R. und Pok. bekundet haben. Die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat ferner mit aller Deutlichkeit ergeben, dass der Angeklagte zu keiner Zeit während seiner Tätigkeit im preussischen und später im Reichs- und Preussischen Ministerium des Innern versucht hat, die barbarischen Auswirkungen der faschistischen Rassengesetzgebung nach Kräften zu mildern; es liegen vielmehr nur Beweise für das Gegenteil vor. Und letztlich gibt es keinerlei Belege für die immer wieder aufgestellte Behauptung des Angeklagten, er sei schweren Herzens nur auf Wunsch der katholischen Kirche als ihr konspirativer Gewährsmann in seinem Amt verblieben und er sei auch noch in anderer Weise am antifaschistischen Widerstandskampf beteiligt gewesen. Wohl aber gibt es Tatsachen, die diese Erklärungen unwahrhaftig erscheinen lassen.

 

Die Tätigkeit des Angeklagten in der zentralen inneren Staatsverwaltung lässt schon im Jahre 1932 erkennen, dass es sich bei ihm um einen verbissenen Antisemiten handelt, und er hat dies in der Folgezeit hundertfach bestätigt. Ihm war die zunehmende faschistische Judenterrorisierung, wie er als Zeuge im Wilhelmstrassenprozess zugeben musste, genau bekannt. Er sah sich auch zu dem Eingeständnis genötigt, dass er alle Verfolgungen von Juden für kriminell halte (S.15591 des deutschsprachigen Verhandlungsprotokolls im Wilhelmstrassenprozess). Dennoch arbeitete er schon im Jahre 1932, also zu einer Zeit, da er der demokratischen Verfassung der Weimarer Republik durch Eid verpflichtet war und von keiner Seite Befehle erhalten oder ausführen durfte, die ihr zuwiderliefen, Richtlinien aus, die es den Verwaltungsbehörden praktisch verboten, Namensänderungen jüdischer Personen vorzunehmen. Ausdrücklich verwies er darauf, dass die Berufung auf antisemitische Strömungen keinen Grund abgebe, derartigen Anträgen stattzugeben.

In voller Kenntnis des abgrundtiefen Hasses und der darauf fussenden Repressalien der faschistischen Machthaber gegen die jüdische Bevölkerung, die schon am 1.April 1933 den ersten Judenboykott im ganzen Reich durchführen liessen, hat der Angeklagte nicht nur eilfertig jeden Wink zu einer umfassenderen äusseren Kennzeichnung jüdischer Bürger mittels des Namensrechtes aufgegriffen, vielmehr haben diese Anlässe ihn angeregt, weitergehende Überlegungen anzustellen, dementsprechende Vorschläge zu machen und beharrlich auf deren Realisierung zu achten. Die unter Ausschöpfung des gesamten nazistischen Sprachschatzes dazu gegebenen Begründungen gingen in die Ohren derjenigen ein, für die sie bestimmt waren, und der Angeklagte konnte über mangelnde Erfolge in seinen Bestrebungen nicht klagen.

 

So hat er in einem Bericht an den Reichsminister des Innern vom 6.Juni 1933, obwohl nur zahlenmässige Erhebungen von ihm verlangt waren, gleichzeitig entwickelt, welche sich aus dem derzeitigen Rechtszustand ergebenden Hindernisse beseitigt werden müssten, um über den Willen der Betroffenen hinweg Namensänderungen rückgängig zu machen, und er hat vorgeschlagen, hierzu ein Reichsgesetz zu erlassen.

Schon wenige Tage später, am 28.Juni 1933, wurde er in Ergänzung seines Berichtes vom 6.Juni 1933 mit erneuten Vorschlägen vorstellig, mit denen er verhindern wollte, dass "rassenfremde" Personen ihre Abstammung durch Eheschliessung oder Adoption verschleiern. Seine Gedanken wurden durch das Reichsjustizministerium vollständig in dem Gesetz gegen Missbräuche bei der Eheschliessung und der Annahme an Kindes Statt vom 23.November 1933 (RGBl. I S.979) in die Tat umgesetzt. Er selbst erhärtete die Vorschriften des Gesetzes durch einen Runderlass vom 18.Dezember 1933, mit dem die