DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.176

liegen dem Gericht amtliche Verlautbarungen aus Westdeutschland vor. Ausserdem hat der Zeuge Söh. über sein Zusammentreffen mit dem Angeklagten und seine Erlebnisse im Bundeskanzleramt in Bonn detaillierte Angaben gemacht.

Die Mitwirkung des Angeklagten an der Gleichschaltung in Preussen ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden Originalakten über das Ermächtigungsgesetz, das Staatsratsgesetz, das Provinzialratsgesetz und aus den Akten über den Bericht an den preussischen Ministerpräsidenten.

 

Soweit von der Verteidigung die Frage der Urheberschaft bzw. der Mitwirkung des Angeklagten in bezug auf Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Verfügungen aufgeworfen wurde, ist meist bereits im Sachverhalt darauf eingegangen worden. In keinem Falle wurde darauf verzichtet, die Umstände genau zu untersuchen, aus denen sich seine Autorschaft oder Mitwirkung ergab. Das gilt auch für die Schlüsse, die aus seiner Kommentierung von Gesetzen und Verordnungen gezogen wurden. Soweit sich in wenigen Fällen Feststellungen u.a. auch darauf stützen, dass der Angeklagte auf Entwürfe handschriftliche Einfügungen und Vermerke angebracht hat, ohne seine Unterschrift oder sein Handzeichen darauf anzubringen, hat der Senat entgegen dem Hinweis der Verteidigung keine Zweifel an den getroffenen Feststellungen. In keinem dieser Fälle ergibt sich aus derartigen handschriftlichen Vermerken des Angeklagten allein seine Urheberschaft. Es ergeben sich weitere Anhaltspunkte insbesondere daraus, dass es sich um geschlossene Vorgänge aus dem Geschäftsbereich des Angeklagten handelt in welchen andere Schriftstücke enthalten sind, die von dem Angeklagten abgezeichnet sind. Angesichts dessen und der ausserordentlich zahlreichen anderen von dem Angeklagten vorliegenden handgeschriebenen und unterzeichneten Schriftstücke, die der Senat geprüft hat, liegen den darauf beruhenden Feststellungen mithin als erwiesen anzusehende Tatsachen zugrunde.

 

Was die von der Verteidigung in ihren Schlussvorträgen aufgeworfene Frage nach der Funktion des Korreferenten betrifft, so ergibt sich aus den zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemachten Geschäftsverteilungsplänen, dass sie keinesfalls von untergeordneter Bedeutung war oder etwa keine Verantwortlichkeit begründet hätte. Es ist vielmehr daraus ersichtlich - und das trifft auch auf den Angeklagten zu -, dass auch Leiter der Unterabteilungen bzw. deren Vertreter zugleich Korreferenten für die wichtigsten Sachgebiete waren. Zum Teil waren die Korreferenten zugleich auch die ständigen Vertreter der Referenten der betreffenden Sachgebiete. Die Durchsicht zahlreicher Akten hat ergeben, dass die Korreferenten in der Regel die Entwürfe abzuzeichnen hatten, also auch ihre Zustimmung zur Absendung der Verfügung oder des Schreibens erforderlich war.

 

Das Gericht hat die eidesstattlichen Erklärungen, die der Angeklagte in den Nürnberger Prozessen abgegeben hat, ebenso sorgfältig geprüft wie spätere Erklärungen, die er im Fernsehen und bei anderen Gelegenheiten abgegeben hat.

 

II. « Die Einstellung des Angeklagten zur Judenpolitik des Dritten Reiches »

 

Soweit es die dem Angeklagten zur Last gelegte Teilnahme an der Kennzeichnung, Verfolgung und Ausrottung der jüdischen Bürger in Deutschland und in den von den Faschisten zeitweilig besetzten Gebieten betrifft, hat er in den letzten Jahren bei verschiedensten Gelegenheiten Erklärungen abgegeben, mit denen er seine diesbezügliche Tätigkeit in wohlgemeinte Handlungen für die Opfer der faschistischen Rassenverfolgung umzudeuten versuchte. Der Senat hat sich daher veranlasst gesehen, unter diesem besonderen Gesichtspunkt bei gleichzeitigem Eingehen auf das Vorbringen der Verteidiger eine Reihe wesentlicher Beweise gesondert zu würdigen.

 

Die erhobenen Beweise zeigen, dass der Angeklagte keineswegs nur die technische Konkretisierung ihm ideologisch fremder und sogar zuwider gewesener Gedanken, Absichten und