DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.175

F. Beweiswürdigung

 

I. « Allgemeines »

 

Die vorstehenden Feststellungen über die persönliche, politische und berufliche Entwicklung des Angeklagten, über seine Tätigkeit auf dem Gebiete der Namens- und Rassengesetzgebung, des Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrechts im Preussischen Ministerium des Innern und später im Reichs- und Preussischen Ministerium des Innern sind das Ergebnis einer umfangreichen Beweisaufnahme. Dem Obersten Gericht standen dabei neben zahlreichen Dokumenten, Tonbandaufnahmen und Filmen 59 Zeugen aus 7 Ländern und 7 anerkannte Wissenschaftler aus der UdSSR, der Volksrepublik Polen, der CSSR und der DDR als Sachverständige zur Verfügung.

 

Im einzelnen haben dem Senat vorgelegen und sind in der Hauptverhandlung verwertet worden:

 

die bei dem ehemaligen Oberlandesgericht in Köln und beim Landgericht in Aachen, bei der preussischen Regierung in Aachen, beim ehemaligen Polizeipräsidium in Berlin und im Preussischen bzw. Reichsministerium des Innern geführten Personalakten des Angeklagten,

des weiteren Originalakten des RMdI betr. Rassengesetzgebung und Staatsangehörigkeitsrecht, Geschäftsverteilungspläne, Namensänderungs- und Adoptionsakten sowie Akten der verschiedenen deutschen Dienststellen in den okkupierten Gebieten und Akten über von dem Angeklagten geführte Verhandlungen zum Abschluss von Staatsverträgen.

Ferner wurden in die Erörterung einbezogen die in deutscher Sprache herausgegebenen amtlichen Protokolle und Urteile des Internationalen Militärgerichtshofes im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher und im sogenannten Wilhelmstrassenprozess, Materialien des Eichmannprozesses vor dem Bezirksgericht in Jerusalem und Akten des faschistischen Volksgerichtshofes und der Sondergerichte.

Gegenstand der Hauptverhandlung waren weiter der vom Angeklagten gemeinsam mit dem ehemaligen Staatssekretär im faschistischen Reichsinnenministerium Dr. Stuckart ausgearbeitete "Kommentar zur deutschen Rassengesetzgebung", die Kommentare Freisler/Grauert "Das neue Recht in Preussen" sowie die Kommentare über das neue Reichsrecht von Pfundtner/Neubert. Dem Senat standen darüber hinaus die Zeitschrift "Deutsche Justiz", die "Zeitschrift für osteuropäisches Recht" und die vom ehemaligen Ministerialdirigenten im RMdI Medicus verfasste Schrift "Das Reichsministerium des Innern" zur Verfügung.

 

Über die Auswirkungen der faschistischen Rassengesetze und der im Zuge der Germanisierung ergangenen Bestimmungen haben Zeugen aus der UdSSR, aus Polen, Frankreich, Holland, Israel, der CSSR und der DDR ausgesagt. Diese Zeugen haben grösstenteils den bis zur physischen Vernichtung von Millionen Menschenleben gehenden faschistischen Rassenterror in jahrelanger Haft in den Zwangsarbeitslagern Drohobycz und Reichenbach, in den Ghettos von Minsk, Warschau, Lodz, Bialystok und Grodno und in den Konzentrations- und Vernichtungslagern von Buchenwald und Sachsenhausen, von Auschwitz, Birkenau und Monowitz, von Maidanek und Treblinka selbst erlebt und verdanken ihr Leben lediglich zufälligen glücklichen Umständen. Die Bekundungen dieser Zeugen stimmen überein mit den Feststellungen, die schon in zahlreichen Prozessen gegen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher von internationalen Gerichtshöfen und von Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik getroffen wurden. An der Wahrheit der Zeugenaussagen bestehen keine Zweifel. Der Senat hat auch in allen wesentlichen Punkten die Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Hor. (Polen), Prof. Kru. und Dr. Ju. (UdSSR), Dr. Kra. (CSSR), Prof. Dr. Eng., Prof. Hey. und Dr. Rie. (DDR) für richtig anerkannt und bei der Urteilsfindung verwertet.

 

Der Werdegang des Angeklagten ergibt sich aus seinen dem Gericht im Original vorliegenden Personalakten. Über die Tätigkeit des Angeklagten nach dem zweiten Weltkrieg