DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.174

und Mähren, der eingegliederten Ostgebiete sowie im Elsass und in Lothringen geboren waren und laut Veröffentlichungen im "Journal officiel de la République Française" die französische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben hatten. Das ergibt sich aus mehreren dem Senat vorliegenden Schreiben der Abteilung I E mit den dazugehörigen Listen und aus dem Namen des Referenten, der diese Schreiben im Auftrage gezeichnet hat.

 

VIII. Die Mitwirkung des Angeklagten an der Errichtung eines Okkupationsregimes in Italien

 

Der Angeklagte hat sich auch an der Errichtung eines völkerrechtswidrigen Okkupationsregimes in Italien beteiligt. Nachdem Italien die Partnerschaft mit Hitlerdeutschland gelöst hatte, wurde in den noch von faschistischen Truppen besetzten Teilen Italiens eine deutsche Verwaltung aufgebaut.

Als Zentralstelle für Italien hat der Reichsminister des Innern unter der Bezeichnung "Südeinsatz" die Besetzung der leitenden Verwaltungsstellen mit "zuverlässigen Beamten" organisiert. Wie zuverlässig der Angeklagte dem faschistischen Regime sich bis dahin gezeigt hatte, ist daraus ersichtlich, dass er in dieser für das Nazi-Deutschland kritischen Situation mit der Aufgabe betraut wurde, diese Beamten auszuwählen. Er führte zu diesem Zwecke in Klagenfurt Verhandlungen mit dem damaligen Gauleiter Rainer. In einem darüber am 18.September 1943 angefertigten Vermerk heisst es unter anderem:

"Heute morgen rief Ministerialrat Dr. Globke aus Klagenfurt an und teilte folgendes mit:

1. Gauleiter Rainer hält im Prinzip an der Errichtung der zahlreichen Abteilungen fest.

2. Über die Personalfragen ist Einigkeit erzielt worden. Die Listen sind dem Gauleiter Rainer übergeben worden.

3. ...

4. Das Gebiet des obersten Kommissars Rainer befindet sich auf dem Westteil von Udine und die grossen Städte (Triest, Pola, Fiume) in der Hand von Partisanen.

5. Der Umrechnungskurs 1 : 10 entspricht den Wünschen des Gauleiters Rainer.

6. Gauleiter Rainer hält eine Zusammenkunft der obersten Kommissare, ihrer Mitarbeiter und der Beauftragten des Reichsministeriums des Innern für zweckmässig.

7. Gauleiter Rainer ist damit einverstanden, dass das Reichsministerium des Innern entsprechend der Anregung des Gauleiters Hofer Zentralstelle wird. Ministerialrat Globke und Ministerialrat Bukow werden am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr wieder in Berlin eintreffen."

 

Der aus der Akte "Südeinsatz" ersichtliche Schriftwechsel zwischen dem Angeklagten seitens des RMdI und anderen Stellen, insbesondere mit dem Generalquartiermeister, z.Hd. von Militärverwaltungsoberrat Dr. Jani, bestätigt, wie intensiv der Angeklagte sich für die Lösung dieser Aufgabe eingesetzt hat. Er benannte unter anderem 6 Regierungsräte, 13 Landräte, 21 Oberregierungsräte, 6 Regierungsdirektoren, 3 Ministerialräte und eine Reihe von anderen Mitarbeitern. Auch der Militärverwaltungsoberrat Dr. Jani schätzte die Fähigkeiten und die Einsatzbereitschaft des Angeklagten ausserordentlich. Er forderte ihn telefonisch aus Berlin an, um mit ihm in Italien weitere Personalien zu besprechen. Unter anderem schlug der Angeklagte noch am 4.Dezember 1943 den Stellvertreter des Gauleiters Greiser, Oberregierungsrat Siegmund von der Reichsstatthalterei in Posen, für den "Südeinsatz" vor, der sich zu dieser Zeit im Stabe des SS-Obergruppenführers Wolff 30 befand.

30 Siehe Justiz und NS-Verbrechen Lfd.Nr.580.