DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.84

2) Er kann die an den Bundeskanzler gerichteten oder ihm von dem Bundespräsidenten überwiesenen Schreiben unmittelbar an den zuständigen Bundesminister weiterleiten. Empfiehlt der zuständige Bundesminister eine Beantwortung durch den Bundeskanzler, so legt er dem Bundeskanzler einen entsprechenden Entwurf vor."

Der Angeklagte ist noch heute als Staatssekretär und rechte Hand Dr. Adenauers tätig.

 

Einen Einblick in Globkes Machtbereich und gleichzeitig in seine politischen Ansichten geben die Aussagen des Zeugen Söh., der als Kaufmann und ehemaliger Offizier von 1954 bis 1959 häufig das Bundeskanzleramt aufsuchte. Diese Aussagen bestätigen die zahlreichen Meldungen der westdeutschen Presse, dass der Angeklagte, dem u.a. auch das Bundespresseamt und der Bundesnachrichtendienst unterstehen, in der Bundesregierung eine entscheidende Schlüsselposition einnimmt und dass er alle wichtigen Entscheidungen der Bundesregierung, wie z.B. die Vorbereitung der Notstandsgesetzgebung, beeinflusst. Der Zeuge Söh. hat auch zwei kennzeichnende Äusserungen des Angeklagten bekundet. So sagte Globke bei der Abschiedsfeier des früheren persönlichen Referenten Adenauers, Kilb:

"Auf die alten Nazis war Verlass, ist Verlass und wird immer Verlass sein, weil sie wissen, was sie wollen."

Und im Zusammenhang mit einer Bundestagswahl äusserte der Angeklagte:

"Vor der Wahl sagt das Volk uns seine Meinung, aber nach der Wahl sagen wir dem Volk unsere Meinung, und die ist massgebend."

Der Angeklagte steht also noch heute auf der gleichen volks- und menschenfeindlichen Position, die ihn - wie noch darzulegen ist - bei seinem Handeln in der faschistischen Zeit bestimmte. Er ist, wie auch seine Mitwirkung an der "Spiegel"-Affäre zeigt, in der Bonner Regierung ein Vertreter des antidemokratischen Kurses nach innen und des entspannungsfeindlichen und aggressiven Kurses nach aussen, vor allem in der Deutschland- und Westberlin-Frage.

 

C. Die Teilnahme des Angeklagten an der Beseitigung des Parlamentarismus in Preussen

 

Wie bereits dargelegt wurde, war der Angeklagte seit dem 3.Dezember 1929 im Preussischen Innenministerium tätig. Sofort nach dem 30.Januar 1933 begann auch die völlige "Gleichschaltung" in Preussen. Diese Methoden wurden im Urteil des Nürnberger Internationalen Militärtribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher mit den Worten charakterisiert:

"Nachdem die NSDAP auf diese Weise die Macht erlangt hatte, ging sie dazu über, ihren Einfluss auf das Leben der Deutschen nach jeder Richtung auszudehnen. Andere politische Parteien wurden verfolgt, ihr Eigentum und ihre Guthaben beschlagnahmt und viele ihrer Mitglieder in Konzentrationslager geworfen ...

Um die vollständige Kontrolle des Regierungsapparates in die Hände der Naziführer zu legen, wurde eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, die die Befugnisse der Länder- und Ortsbehörden in ganz Deutschland einschränkte und sie in Unterabteilungen der Reichsregierung verwandelte." (Protokolle, Bd.1, S.197, 198).

 

I. « Mitwirkung am preussischen Ermächtigungsgesetz »

 

Am 24.März 1933 beschloss der Reichstag das Hitlersche Ermächtigungsgesetz. In Ergänzung dazu bereitete das Preussische Innenministerium das preussische "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Land" vor. Am 7.Mai 1933 wurde der vom Angeklagten als Referent hergestellte Entwurf den Mitgliedern der preussischen Regierung zur Stellungnahme binnen vier Tagen übersandt. Auch der Preussische Justizminister hatte den Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes ausarbeiten lassen und es seinerseits an die Ministerien versandt. Das am 11.Mai 1933 im Innenministerium eingegangene Exemplar wurde dem Angeklagten