DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.75

1 Zst (I) 1/63

 

Im Namen des Volkes

 

 

In der Strafsache gegen

 

Hans Josef Maria Globke 24, Staatssekretär im Bundeskanzleramt der deutschen Bundesrepublik, geb. am 10.September 1898 in Düsseldorf, wohnhaft in Bonn,

 

wegen Verbrechen im Sinne der allgemein anerkannten und von den Vereinten Nationen bestätigten Nürnberger Prinzipien, Artikel 6 des Londoner Statuts für das Internationale Militärtribunal vom 8.August 1945 in Verbindung mit Artikel 5 Abs.1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Verbrechen nach §§211, 47 StGB,

 

hat der 1.Strafsenat des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik in den Sitzungen vom 8.-13, 15.-16., 19.-20. und am 23.Juli 1963 in Berlin für Recht erkannt:

 

Der Angeklagte wird wegen in Mittäterschaft begangenen fortgesetzten Kriegsverbrechens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit in teilweiser Tateinheit mit Mord gemäss Artikel 6 des Statutes für den Internationalen Militärgerichtshof, §§211, 47, 73 StGB zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.

Die bürgerlichen Ehrenrechte werden ihm auf Lebenszeit aberkannt.

Die Auslagen des Verfahrens werden dem Angeklagten auferlegt.

 

 

GRÜNDE

 

A. « Das Strafverfahren gegen den Angeklagten Globke »

 

I. « Untätigkeit der BRD. Legitimation der DDR; stellvertretende Strafrechtspflege »

 

Der Angeklagte Globke hat in den Jahren 1933 bis 1945 schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen des Mordes begangen. In diesem Prozess hat das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik in umfassender Beweisaufnahme diese Verbrechen öffentlich festgestellt. Damit hat das oberste Organ der Rechtsprechung der DDR eine Verpflichtung erfüllt, die sich für den ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat aus der deutschen Geschichte, aus dem Völkerrecht und aus den nationalen Interessen des deutschen Volkes ergibt.

 

Bereits Jahrzehnte vor der Machtergreifung Hitlers formulierten die deutschen Imperialisten ihre aggressiven und expansionistischen Programme. Der Sachverständige Professor Dr. Eng. hat dem Gericht umfassendes Material darüber unterbreitet, wie bereits während des ersten Weltkrieges deutsche Grossindustrielle und Führer der Alldeutschen Bewegung wie Stinnes, Kirdorf und Hugenberg Annexionen im Osten und Westen forderten. Die gleichen Kräfte finanzierten später Hitler und halfen ihm zur Macht, um die deutsche Arbeiterklasse mit Terror zu unterdrücken und die Herrschaftspläne über andere europäische Länder zu

24 Abwesenheitsverfahren gem. §236 StPO DDR 1952. Dieses Urteil ist ohne Rechtsmittelgerichtsentscheidung rechtskräftig geworden. Da die Sache in 1.Instanz vor dem höchsten Gericht der DDR verhandelt wurde, konnte - anders als bei den erstinstanzlichen Urteilen der Bezirksgerichte - das Rechtsmittel der Berufung nicht eingelegt werden; vgl. §279 StPO DDR 1952 und §55 Gerichtsverfassungsgesetz DDR 1952.