DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.I Verfahren Nr.1001 - 1030 (1975 - 1989)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1009a    Stadtgericht Berlin    07.06.1983    DJuNSV Bd.I S.278

festgestellt wurde, diente das Reichsprotektorat einzig der rücksichtslosen und brutalen Unterdrückung zur Verwirklichung der faschistischen Ziele. Es wurden im Verlauf der Terrorherrschaft Zehntausende tschechischer Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zur KPC und anderen fortschrittlichen und nationalen Organisationen, weil sie der Intelligenz ihres Volkes angehörten oder jüdischer Abstammung waren oder weil sie auch nur Massnahmen der Okkupanten nicht gutheissen wollten, verfolgt, ihrer Freiheit beraubt, misshandelt und massenhaft ermordet.

 

Nach dem im rechtmässigen Kampf gegen die Unterdrücker durchgeführten Attentat auf den Repräsentanten faschistischer Gewaltherrschaft, den stellvertretenden Reichsprotektor, SS-Obergruppenführer Heydrich, am 27.5.1942, wurde der Terror im ganzen Lande schlagartig verschärft. Die Ausserkraftsetzung tschechischen Rechts und die Beugung tschechischer Bürger unter reichsdeutsches Recht war die juristische Grundlage für die Versklavungs- und Ausrottungspolitik.

Vollstrecker dieser Zielstellung war das gesamte Instrumentarium des organisierten Terrors, waren vor allem Gerichte und Konzentrationslager, die Gestapo und ihre Sonder- und Standgerichte und schliesslich auch die Erschiessungskommandos. Die faschistische Polizeigewalt nahm darin eine wesentliche Stellung ein. Sie wirkte in den besetzten Gebieten in militärischen Formationen von Regimentern bzw. Bataillonen der Schutzpolizei und vollendete häufig die von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) organisierten Mordaktionen.

Nach dem Überfall auf die Französische Republik im Juni 1940 wurde auch dieses Land der faschistischen Gewaltherrschaft unterworfen und jeder Widerstand mit zunehmendem Terror zu unterdrücken versucht.

 

Wie im Urteil des Internationalen Militärtribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg im Jahre 1946 festgestellt wird, war die SS eines der wichtigsten faschistischen Terrorinstrumente, die zu einer hochdisziplinierten Organisation entwickelt wurde und sich aus der Elite des Nationalsozialismus zusammensetzte.

Der oberste Führer der SS, Himmler, hat in zynischer Offenheit die SS-Angehörigen aufgefordert, "hart und rücksichtslos zu sein und dafür gedankt, dass sie beim Anblick von Hunderten und Tausenden von Leichen ihrer Opfer nicht zimperlich waren". Barbarischer Terror und die Missachtung des Lebens gehörten zum Wesensinhalt ihrer Bestimmung im dichten Netz des Unterdrückungsmechanismus über fast ganz Europa. Furcht und Schrecken in den besetzten Ländern verbreitend, gab es kein Verbrechen, vor dem die SS zurückgeschreckt wäre. Verbrechen an Menschen anderer Völker, an Gegnern Nazideutschlands wurden zur Selbstverständlichkeit, ja zum Gegenstand des Stolzes (vgl. Der Nürnberger Prozess, Rütten und Loening, 1.Auflage, Berlin 1957, Bd.I, S.224). Geführt von Offizieren die sich rückhaltlos mit der faschistischen Ideologie identifizierten, mordete und brandschatzte die SS überall dort, wo sie auf Widerstand stiess oder wo die Bevölkerung durch Angst und Schrecken terrorisiert werden sollte.

Die SS in ihren Gliederungen wurde im Nürnberger Urteil gegen die Hauptkriegsverbrecher zur verbrecherischen Organisation erklärt.

 

Nach der Invasion der alliierten Truppen in Nordfrankreich im Juni 1944 wurden aus dem Süden Frankreichs die dort stationierten Divisionen der Waffen-SS zum Kriegsschauplatz in Marsch gesetzt. Wie der Gutachter in der Hauptverhandlung darlegte, erteilte der Oberbefehlshaber West den Grundsatzbefehl, auf dem Marsch zur zweiten Front jeglichen Widerstand mit allen Mitteln zu bekämpfen. Diesen Auftrag erfüllte die Waffen-SS gegen den sich verstärkenden Volkswiderstand mit grausamer Härte. Erfahren in den Methoden der Partisanenbekämpfung in den besetzten sowjetischen Gebieten und der dort angewandten Vernichtungstaktik sollte nun auch in Frankreich die Niederlage Nazideutschlands durch eine masslos gesteigerte Gewalttätigkeit wenn schon nicht verhindert, so doch hinausgezögert werden.