DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.I Verfahren Nr.1001 - 1030 (1975 - 1989)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1009a    Stadtgericht Berlin    07.06.1983    DJuNSV Bd.I S.290

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am tschechischen und französischen Volk während des Krieges begangen zu haben, indem er sich am 9.6., 24.6. und 2.7.1942 als Mordschütze sowie am 9.7.1942 als Sicherungsposten an der Ermordung von 92 namentlich bekannten Zivilpersonen tschechischer Staatszugehörigkeit sowie als Offizier der Waffen-SS am 10.6.1944 an der Vernichtung von Oradour-sur-Glane mit seinen 642 ermordeten Bürgern der Französischen Republik beteiligte.

 

6. « Strafzumessung und Kosten »

 

Die Verbrechen des Angeklagten sind von ausserordentlicher Schwere. Sie sind gekennzeichnet von gewissenloser Missachtung des Lebens und der Würde der Menschen. Diese Haltung hatte ihre Wurzel im Faschismus. Der Angeklagte war dem Faschismus ein treuer Gefolgsmann und setzte für dessen menschenfeindliche Ziele pflichtbewusst seine ganze Person ein. Darin liegen die Motive für seine verbrecherischen Handlungen. Er führte nicht nur Befehle aus und ermordete Menschen, die mit dem Kriegsgeschehen nicht das geringste zu tun hatten, sondern setzte sie mit grossem Einsatz durch, darauf achtend, dass seine Untergebenen diese peinlich genau ausführten. Seine Karriere war ihm jederzeit Ansporn zu noch grösserem Bemühen, den Erwartungen seiner Vorgesetzten gerecht zu werden und seine untadelige faschistische Haltung jederzeit unter Beweis zu stellen. Beginnend mit seinen freiwilligen Meldungen zu den Exekutionskommandos hat der Angeklagte jeden Mordbefehl bis zur Vernichtung ganzer Ansiedlungen mit ihren Einwohnern ohne Hemmungen ausgeführt. Auge in Auge stand der Angeklagte einer Vielzahl wehrloser Opfer gegenüber und weder Verzweiflung noch Empörung berührten ihn. Geldscheine nahm er an sich, um sie vor den Flammen zu bewahren; dagegen verhinderte er durch seine Befehle, dass Frauen und Kinder dem Feuer in der Kirche entrinnen konnten. So waren letztlich alle Gesichtspunkte, die die Verteidigung für die Begründung einer geringeren Schuld des Angeklagten ausführte, auszuschliessen.

 

Die Verheimlichung seiner Vergangenheit ermöglichte dem Angeklagten nach 1945 ein Leben in Freiheit, die er durch seine vorangegangenen Verbrechen verwirkt hatte. Erreicht hat er dies mit falschen und unvollständigen Angaben, sorgfältig ausgearbeitet und ständig wiederholend.

Nur unter diesem Gesichtspunkt ist das Vorbringen der Verteidigung zu würdigen, dass der Angeklagte sich in unserer Gesellschaftsordnung den Anforderungen gerecht werdend verhalten hat und für die dabei erreichten guten Leistungen mehrfach ausgezeichnet wurde. Diese Tatsache ins Verhältnis zu den verbrecherischen Handlungen des Angeklagten setzend wiederholt der Senat die bereits in anderen Verfahren mit ähnlich schweren Straftaten getroffene Feststellung, dass Verbrechen solchen Ausmasses, wie sie diesem Verfahren zugrundeliegen, nicht dadurch gemildert werden, dass sich der Täter später gesellschaftsgerecht verhalten hat. Dabei bezieht der Senat in seine Betrachtung zur Straffindung auch die Bereitschaft des Angeklagten ein, sich nach der Aufdeckung der Verbrechen zu seiner Schuld zu bekennen und zur vollen Aufklärung der Handlungen, ihrer Zusammenhänge und Hintergründe beizutragen.

So bleibt festzustellen, dass der Senat keine Gründe erkennt, die geeignet wären, die Schuld des Angeklagten und damit die Tatschwere in einem Masse milder erscheinen zu lassen, dass sie in der Nähe jener Grenze läge, an der die Frage nach einer zeitigen Freiheitsstrafe zulässig wäre.

Es war somit in Übereinstimmung mit dem Antrag des Staatsanwaltes zu entscheiden und der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen.

 

Das Gericht spricht diese Strafe im Namen des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik aus, dem Frieden und Menschlichkeit höchste Prinzipien sind.