DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.I Verfahren Nr.1001 - 1030 (1975 - 1989)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1009a    Stadtgericht Berlin    07.06.1983    DJuNSV Bd.I S.289

Der Angeklagte handelte in allen Tatkomplexen vorsätzlich. Davon geht die Anklagevertretung aus und dem pflichtet die Verteidigung hinsichtlich des Tatkomplexes Oradour in vollem Umfange bei. Hingegen weist die Verteidigung strafrechtliche Verantwortlichkeit für die vier angeklagten Tathandlungen in der CSR zurück. Dabei lässt sich die Verteidigung im wesentlichen von folgenden Argumenten leiten.

Der Angeklagte habe infolge der ihm vermittelten ideologischen Grundhaltung alle Massnahmen der deutschen Besatzungsmacht für rechtens empfinden müssen, jeden Widerstand dagegen habe er als Verbrechen aufgefasst, zu dessen Vorbeugung und Ahndung er als Polizist berufen gewesen sei. Urteile, auch jene der sogenannten Standgerichte, seien für ihn ausreichende Legitimation für die Tötung gewesen. Im übrigen sei er in seiner Stellung als Gruppenführer in einem Polizeibataillon nicht in der Lage gewesen, das Unrechtmässige seines Handelns zu erkennen. Die eigentliche Ursache für die faschistische Grundhaltung des Angeklagten zum Zeitpunkt seiner Handlungen sei entscheidend in den damaligen gesellschaftspolitischen Umständen zu suchen, die ihn zum typischen Produkt seiner Zeit formten.

 

Das Gericht verschliesst sich nicht von vornherein dieser Argumentation. So geht der Senat auch davon aus, dass der Angeklagte durchaus in seiner Haltung das Ergebnis seiner konkreten Erziehung war, dabei ist aber zugleich festzustellen, dass der Angeklagte fraglos selbst intensiv bemüht war, um im faschistischen System auch ideologisch seinen Platz zu finden. So selbstverständlich wie niemand wegen seiner faschistischen Überzeugung zu bestrafen wäre, so widersinnig wäre es, einen Täter deshalb von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu befreien, wenn sich dessen Ideologie als das auslösende Moment für seine kriminellen Handlungen erweist. Dieser Gesichtspunkt ist in diesem Verfahren jedoch nicht von der ausschlaggebenden Bedeutung, wie dies die Verteidigung darlegte. Der Angeklagte war überzeugter Faschist. Der eigentliche Beweggrund seiner Entscheidung zur Tötung war der in dieser Gesellschaftsordnung für ihn realisierbar gewordene Wunsch, eine Karriere als beamteter Polizeioffizier beschreiten zu können.

Nicht die Tatsache seiner ideologischen Haltung als vorbehaltloser Anhänger des faschistischen Regimes begründet die strafrechtliche Schuld des Angeklagten an den zu beurteilenden Verbrechen, sondern seine bewusste Entscheidung, Angehörige anderer Nationen, die von Nazideutschland gewaltsam unterworfen worden waren, nur deswegen zu töten, weil sie ihr Recht auf Existenz in Anspruch nehmen wollten, indem sie den faschistischen Besatzern nicht in dem geforderten Umfang gefügig waren, sondern z.B. das Attentat auf den Anführer der Okkupanten begrüssten, oder in Frankreich als Franzosen ihre Heimat zu verteidigen suchten, wofür in Frankreich wie zuvor in der CSR völlig Unbeteiligte ihr Leben lassen mussten.

Art und Mass der Reaktion der deutschen Besatzungsmacht in den fremden Staaten waren für ihn klar erkennbar Abschreckungsmassnahmen gegen die Zivilbevölkerung, die zudem sowohl in der CSR als auch in Frankreich unmenschlich, ungeheuerlich ungleich und damit offenkundig als Verbrechen erkennbar waren, in welcher Form sie auch immer befohlen wurden.

 

Der Angeklagte musste in der CSR nicht an den schrecklichen Vergeltungsmassnahmen teilnehmen, von denen er Kenntnis erlangte; er meldete sich freiwillig zum Töten. Für diesen Verbrechenskomplex ist folglich nicht einmal das juristische Problem des Handelns auf Befehl zu erörtern. Auch seine Beteiligung an den Verbrechen in Oradour findet keine Rechtfertigung im Befehlsnotstand. Nach Artikel 8 des IMT-Statuts ist bei der nach Artikel 6 erwiesenen Teilnahme an Kriegsverbrechen das Handeln auf Befehl kein Strafausschliessungsgrund, es kann unter bestimmten Umständen allenfalls Strafmilderungsgrund sein. Letzteres ist hier zu verneinen, weil er sich in keinerlei innerem Widerspruch zu dem erteilten Vernichtungsbefehl befand, sondern mit diesem absolut übereinstimmte.

 

In abschliessender Würdigung aller objektiven und subjektiven Tatsachen sowie rechtlichen Voraussetzungen befindet der Senat den Angeklagten schuldig, vorsätzlich handelnd