DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.I Verfahren Nr.1001 - 1030 (1975 - 1989)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1009a    Stadtgericht Berlin    07.06.1983    DJuNSV Bd.I S.288

Nach Artikel 8 und 91 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ist der Artikel 6 des Statuts des Internationalen Militärtribunals (IMT-Statut) unmittelbar geltendes Strafrecht, wie im Urteil des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik gegen Globke vom 23.7.1963, Teil G, Abschnitt I, - (I Zst (I) 1/63 90) - und gegen Fischer vom 25.3.1966 - (1 Zst (I) 1/66 91) - festgestellt wurde. Danach bestimmt Artikel 6 des IMT-Statuts materiell-rechtlich, welche Handlungen als Kriegs- bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen sind, während auf der Grundlage von §1 Abs.6, Satz 2 des Einführungsgesetzes zum StGB und zur StPO vom 12.1.1968 in der Fassung vom 16.6.1977 der Strafrahmen den entsprechenden Tatbeständen des besonderen Teils des StGB zu entnehmen ist. Insoweit kommen die §§91 Abs.2 und 93 Abs.3 StGB in Betracht.

 

Bei den festgestellten Handlungen des Angeklagten, die er als Deutscher während des Krieges an der Zivilbevölkerung in den von Deutschland okkupierten Gebieten beging, handelt es sich um Kriegsverbrechen nach Artikel 6 des IMT-Statuts. Das betrifft auch die Verbrechen im sogenannten Reichsprotektorat Böhmen und Mähren. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsauffassung des Nürnberger Urteils gegen die Hauptkriegsverbrecher zu verweisen, wonach "... diese Gebiete (Böhmen und Mähren) niemals dem Reich angegliedert wurden" (Der Nürnberger Prozess, ebenda, S.205).

Danach sind alle nach dem 1.9.1939 in diesen durch die Erpressungspolitik Nazideutschlands bereits vor Kriegsausbruch annektierten Gebiete der CSR begangenen Handlungen gegen die Bevölkerung im Sinne von Artikel 6 IMT-Statut als Kriegsverbrechen zu beurteilen. Jene nach Artikel 6, Buchstabe b des IMT-Statuts bezeichneten Kriegsverbrechen in den eroberten Gebieten stellen zugleich Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, soweit sie in ihren Alternativen mit Buchstaben c der gleichen Bestimmung identisch sind.

 

Indem der Angeklagte sich in den festgestellten Handlungskomplexen in Klatovy und Pardubice freiwillig an der Ermordung der nach Gestapoentscheidungen zu tötenden tschechischen Bürger teilnahm, beging er nach Artikel 6, Buchstaben b und c IMT-Statut Mord an der Zivilbevölkerung während des Krieges. Der bezeichnete Tatbestand umfasst als Mordhandlungen dabei nicht nur die unmittelbare Tötung der Menschen, wie es der Angeklagte als Mitglied der Erschiessungskommandos zu verantworten hat, sondern auch jene Teilnahmeformen, die notwendiger Bestandteil zur Ausführung der Verbrechen waren. Die Absicherung der Mordstätte mit der Waffe zur Verhinderung der Flucht zu ermordender Menschen ist daher Beteiligung an deren Tötung. Die Mitwirkung des Angeklagten am Sicherungskommando in Pardubice bei der Erschiessung am 9.7.1942 ist somit gleichermassen tatbestandsmässig nach Artikel 6 des IMT-Statuts.

 

Der Angeklagte wirkte als einer der leitenden Offiziere am Massaker in Oradour-sur-Glane mit. Auch diese Aktion war in ihrer Gesamtheit nur so zu realisieren, als alle Beteiligten arbeitsteilig handelnd ihren notwendigen Beitrag zum Gesamtergebnis leisteten. Diese Überlegung liegt dem Tatbestand der Beteiligung im Sinne des IMT-Statuts zugrunde. Einen solchen tatbestandsmässigen Beitrag hat der Angeklagte zu verantworten. Durch Befehlsausführung, Befehlserteilung, eigenhändige Erschiessung und durch die Kontrolle seiner Untergebenen machte sich der Angeklagte nach der gleichen Alternative des angeführten IMT-Statuts schuldig. Artikel 6, Buchstabe b des IMT-Statuts stellt ferner die Beteiligung an der mutwilligen Zerstörung von Dörfern in besetzten Gebieten unter Strafe. Die Beteiligung des Angeklagten als Führer einer SS-Einheit an der Niederbrennung Oradours ist somit gleichfalls der Verurteilung zugrundezulegen.

90 Siehe Verfahren Lfd.Nr.1068.

91 Siehe Verfahren Lfd.Nr.1060.