DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.I Verfahren Nr.1001 - 1030 (1975 - 1989)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1009a    Stadtgericht Berlin    07.06.1983    DJuNSV Bd.I S.287

wurden. Damit ist das Geständnis des Angeklagten, der als Lehrgangsteilnehmer anwesend war, hinreichend und widerspruchsfrei objektiviert.

Nach Ende des Lehrgangs am 17.6.1942 hat der Angeklagte an zwei Massenerschiessungen in Pardubice, seinem Standort, teilgenommen. Es handelt sich um jene vom 24.6.1942 und vom 2.7.1942. Bestätigt wird sein Geständnis auch dadurch, dass im Erschiessungsprotokoll sein Kommandeur als Leiter, also seine Einheit ausdrücklich als ausführendes Tötungskommando dokumentarisch ausgewiesen wird. Die gleichen Feststellungen treffen auf Geständnis und Protokollinhalt über die Erschiessung am 9.7.1942 zu, bei der der Angeklagte als Sicherungsposten mitwirkte. Im übrigen werden die mit den objektiven Beweismitteln übereinstimmenden Darlegungen des Angeklagten zusätzlich von den Aussagen und Aufzeichnungen der Zeugen Cha. und Dal. gestützt.

 

Der Angeklagte tötete an den festgestellten drei Tagen bzw. sicherte in einem Fall mit schussbereiter Waffe den Tatort. Er handelte, weil er von der faschistischen Ideologie mit ihren menschenverachtenden Theorien überzeugt war und in diesem System seinen Platz einnehmen wollte. Er entschied sich als Angehöriger der Okkupationsmacht, auf fremdem Territorium die im Sachverhalt festgestellten Handlungen zu begehen.

Die Tötungsaktionen der Faschisten nach dem Attentat waren Vergeltungs- und Abschrekungsmassnahmen, was der Angeklagte auch erkannte, und sie wurden als solche auch umfangreich propagiert, wie in der Hauptverhandlung durch die verlesenen Dokumente nachgewiesen wurde.

Die massgebliche Beteiligung des Angeklagten an den Verbrechen in Oradour-sur-Glane ist im Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls zweifelsfrei nachgewiesen. Sein Geständnis wurde bestätigt durch die Zeugenaussagen sowie den objektiven Nachweis seiner Zugehörigkeit als Zugführer des 1.Zuges der das Massaker durchführenden 3.Kompanie des SS-Regiments "Der Führer" im Bestand der SS-Panzer-Division "Das Reich". Er war damit einer der vier unmittelbar am Ort des Verbrechens verantwortlichen SS-Offiziere, der sowohl den Mordbefehl seiner Vorgesetzten an Hunderten Männern, Frauen und Kindern durch eigene Befehlsgebung an die ihn Unterstellten ausführte und kontrollierte, als sich auch eigenhändig am Morden beteiligte.

 

Die Aussagen des Angeklagten und der Zeugen, die dokumentarischen Feststellungen zu den Geschehnissen in Oradour des französischen Archivs der Ermittlungsstelle für feindliche Kriegsverbrechen und weitere Dokumente belegten erneut die Gewissheit, dass in Oradour-sur-Glane keine militärische Auseinandersetzung stattgefunden hat, sondern dass allein zum Zwecke blosser Vergeltung und Abschreckung vernichtet wurde, dass dieser Terrorakt letzten Endes wie andere vorher und nachher dazu diente, den für die Faschisten ungünstigen Verlauf des Krieges aufzuhalten.

 

5. « Rechtliche Würdigung »

 

Die in diesem Verfahren zu beurteilenden Handlungen gegen das tschechische und französische Volk liegen fast vier Jahrzehnte zurück, aber sie sind zu keiner Stunde aus dem Gedächtnis der friedliebenden Menschen verdrängt, sie blieben als bedrückendes Geschichtserlebnis lebendig, weil nur die ständige Besinnung auf diese grausame Zeit und ihre Ursachen sowie die Gewissheit einer gerechten Bestrafung der für solche Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen Verantwortlichen - gleich nach welchem Zeitablauf das Gesetz die Täter erreicht - die Völker vor der Wiederholung solcher Barbarei schützt. Deshalb hat die Deutsche Demokratische Republik in uneingeschränkter Durchsetzung von Geist und Buchstaben des Potsdamer Abkommens von 1945 und des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher das völkerrechtliche Prinzip der Nichtverjährbarkeit von Nazi- und Kriegsverbrechen, wie es in der UNO-Konvention vom 26.11.1968 fixiert wurde, von Beginn an ihrer Verfassung sowie der Strafverfolgungspraxis zugrundegelegt.